Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org:
Rechtsstaatliche Liga – Eine Wählervereinigung rechtsaußen
Einige Tage ist die Flyeraktion der neuen Wählervereinigung „Rechtsstaatliche Liga“ nun her und sowohl die örtlichen Politiker_innen als auch die lokale Presse reagierten sofort. Doch wer verbirgt sich hinter dieser neuen Partei, die anstelle der NPD am 26. Mai bei der Wahl in Herzogtum Lauenburg antreten will? Als Verantwortlicher der Partei zeichnet sich der NPD Spitzenkandidat Kay Oelke aus Geesthacht ab. Oelke war für die NPD auch bei vergangenen Wahlen erfolgreich, so bekleidet er ein Mandat im Kreistag des Herzogtum Lauenburgs.
Darüber hinaus ist Oelke eine der aktivsten Personen in dem schwachen NPD Kreisverband Lauenburg-Stormarn. Aus der NPD will Oelke nach dem Start mit seiner neuen Partei nach eigenen Angaben aussteigen, ist aber momentan noch Mitglied, um sein Mandat im Kreistag nicht zu gefährden und vermutlich seinen Ausstieg zu organisieren. Dass Oelke allerdings aus der rechtsradikalen Partei austritt, weil er einen Bruch mit der rechten Ideologie vollzogen hat, ist mehr als unwahrscheinlich. Vielmehr hat er Angst, mithilfe der schwächelnden NPD erneut in den Kreistag einziehen zu können und versucht sich nun in einem neuen Gewand und mit bürgerlichem Auftreten. In einem Infoflyer werben sie in alter 'Schnauze-voll-Manier' der NPD für ihre neue Partei, die eine „wählbare Alternative“ zu den „etablierten Parteien“, die sich „längst von den Interessen des eigenen Volkes entfernt“ haben. Neben harmlose Forderungen wie der Aufnahme von einzelnen Ortschaften in den Großbereichtarif des HVV gesellen sich bekannte rechte Parolen, welche die eigentliche politische Verortung Oelkes und seiner Mitstreiter_innen offenbart. So fordert die Rechtsstaatliche Liga eine „[b]essere Überprüfung und Ablehnung von Scheinasylanten in unserem Kreis“; eine Parole, die Oelke unter der NPD als 'sofortigen Ausländerstopp' formulierte. Welches Geistes Kind die Rechtsstaatliche Liga ist, lässt sich auch an ihrem unkritisch-positiven Bezug auf Heimatliebe und Patriotismus erkennen, „die für uns mehr [sind] als nur beGriffe (sic)“, sowie bei der vorrangige Verpflichtung zu „unserem eigenen Volk“. Für die neue Partei hat Kay Oelke laut „Endstation Rechts“ als Verstärkung ehemalige Mitglieder der Schill-Partei angeworben, welche über seine Partei den Weg zurück in die Politik finden wollen. Dadurch befindet sich Oelke wieder in alter ideologischer Heimat.
Wir als Antifaschist_innen haben die Aufgabe, über solche Tarnorganisationen aufzuklären, die rechten Ideologien der Kandidat_innen aufzudecken und das öffentliche Auftreten rechter Parteien – egal ob Rechtsstaatliche Liga, Freiheit oder NPD – zu bekämpfen.
