Kay Oelke als Trump-Fan

Kay Oelke gründet „Trump Fan Club“

oelkeLängere Zeit war es still um Kay Oelke, gestern nun ein Lebenszeichen. Im Bemühen des Spiegels, deutsche Trumpversteher von rechts bis links zu finden, wurde nun zumindest Spiegel Online ganz rechts fündig. Auf Facebook kursiert eine Seite mit dem Titel „Donald J. Trump Fanclub Deutschland“ und wie sollte es anders sein, hat Kay Oelke auch dort seine Finger mit im Spiel. Neben der Seite wurde unter gleichem Namen auch ein Verein gegründet, was bedeutet, dass es mindestens sechs weitere Personen mit Kay Oelke in einem Verein aushalten. Das ist wirklich verrückt, wenn man bedenkt, dass Oelke pünktlich zur nächsten Wahl seine Parteien und Vereine, manchmal sogar seine Ansichten wechselt. Von der CDU über den Posten des Landesvorsitzenden der Schillpartei und der ersten Gründung einer eigenen Liste, kam er 2005 zur NPD, für die er ein Mandat im Kreistag erringen konnte. 2013 verließ er die NPD laut Aussagen im Video, weil die Partei ihm zu radikal sei. In Wahrheit stand Oelkes politische und wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Durch antifaschistische Interventionen verlor seine Musikgruppe „de Putenbieter“ mehrere Auftritte. Zudem wurde er wiederholt in seinem Umfeld geoutet und politscher Druck aufgebaut. Um auch in der nächsten Legislaturperiode sein Kreistagsmandat zu behalten, distanzierte er sich von der NPD und gründete ähnlich wie andere ehemalige Mitglieder der NPD eine nicht minder rechte Tarnliste namens „Rechtsstaatliche Liga“ – mit Erfolg für sein Mandat, die Partei gibt es mittlerweile nicht mehr. Auf seiner Suche nach einer neuen politischen Heimat versucht es Oelke nun mit der Partei „Deutsche Konservative/Zukunft für Deutschland“.

Was bleibt? Die Sehnsucht Oelkes nach einem starken Führer, der sich für die deutschen Interessen einsetzt, zieht sich durch seine politische Laufbahn. Angefangen bei Ronald Schill über seine Tätigkeiten bei der NPD bis hin zu Donald Trump. In der NPD war er selbst am Aufbau „einer ganz anderen Politik“ beteiligt, so war er etwa Mitgründer des „Kommunalen Bündnisses Dreiländereck Elbe“, welches kreis- und bundeslandübergreifend die nationalen Interessen bündeln und die „Regionalpolitiker der Altparteien […] bis hin zu den Krawallchaoten der Partei die Linken“ erschüttern sollte. Zum Glück fehlten und fehlen Kay Oelke sowohl Selbstbewusstsein als auch das nötige Charisma, um selbst groß auftrump(f)en zu können.

Den Wahlkampfauftakt der AfD stören

Es ist Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die NPD nicht zur Landtagswahl 2017 antreten wird. Auch wenn die NPD damit endgültig ihre politisch-parlamentarische Bedeutung zu verlieren scheint, ist dies kein Grund für uns zum Feiern. Denn mit der AfD steht eine Partei zur Wahl, die der NPD kaum nachsteht und wohl zu den größten Bedrohungen unserer Freiheit zählt. Wer es sich zur Aufgabe macht, gegen rechtsradikale Parteien, Organisationen und Verbindungen auf die Straße zu gehen, kommt nicht an der AfD vorbei. Ihre Forderungen und Äußerungen entlarven sie schon seit einiger Zeit als völkische, rassistische und faschistische Partei. Unabhängig vom Wahlkampf, aber besonders in diesem, wollen wir uns deswegen der AfD dort entgegenstellen, wo sie versucht, Öffentlichkeit zu gewinnen. Einen Anfang bildet der Wahlkampfauftakt der AfD mit Frauke Petry am 02.03. in Lübeck. Nachfolgend der Aufruf.

Solidarisch gegen den Hass – Kein AfD-Wahlkampfauftakt mit Frauke Petry in Lübeck – keine Räume für die AfD in Lübeck

Der Landesverband Schleswig-Holstein der „Alternative für Deutschland“ lädt am 02.03.2017 zu einer Veranstaltung mit der Parteivorsitzenden Frauke Petry in die Media Docks ein, um ihren Wahlkampfauftakt zu beginnen.

Entgegen der Annahme, sie seien „bürgernah“, wollen sie Sozialleistungen kürzen, Alleinerziehende benachteiligen und Steuern zugunsten der reichen, weißen Bevölkerung einführen. Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Im vergangenen Jahr forderte Frauke Petry eine schärfere Kontrolle der Außengrenzen, die notfalls mit dem Gebrauch von Schusswaffen durchgesetzt werden sollte.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Unter keinen Umständen können wir akzeptieren, dass die AfD ihre rechtspopulistische, nationalistische, faschistische Propaganda in Lübeck, noch sonst wo verbreitet. Wir sind uns bewusst, dass städtische Gebäude Parteien Räumlichkeiten zu Verfügung stellen müssen – trotzdem wollen wir klar stellen, wir Menschen aus Lübeck wollen keine Frauke Petry, keine AfD, keinen Rassismus, Nationalismus und Hass in dieser Stadt.

Lasst und gemeinsam, laut, kreativ und solidarisch Frauke Petry, der AfD und Co. zeigen, dass sie in Lübeck und sonst wo nicht willkommen sind.

Für ein solidarisches Miteinander, für ein gutes Leben für Alle, für einen gemeinsamen Richtungswechsel!
Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein
Mitgefühl, deine Kreativität, dein Durchhaltevermögen,
deine Heiterkeit, deine Intelligenz,
dein Lachen, deinen Mut, deine Disziplin, deine
Entschlossenheit. es braucht deine Fähigkeit
genau hinzuschauen und überlegt zu handeln.
es braucht ein gemeinsames Wir!

2.3.2017 / 18Uhr / Media Docks

https://www.facebook.com/events/776495642507967/

Gedenkveranstaltungen Brandanschlag Mölln 2016

flyer-bildAuch in diesem Jahr finden Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der rassistischen Brandanschläge in Mölln am 23.11.1992 statt. Erneut wird es die Möllner Rede im Exil sowie ein Solidaritätskonzert im Exil geben. Austragungsort ist diesmal Köln. Den Flyer als .pdf findet ihr hier.

Möllner Rede im Exil | 20.11.2016 | Kartäuserkirche Köln | 16 Uhr

Bestandteil der Gedenkveranstaltungen war seit 2009 immer auch die Möllner Rede, als kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus und Neofaschismus. Doch 2013 wurde die Möllner Rede aus den offiziellen Gedenkveranstaltungen gestrichen. Es passte der stets um ihren Ruf besorgten Stadt Mölln nicht in ihr Konzept, dass die Familie die Redner*innen selbst aussuchte. Seitdem lädt die Familie und der Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge in Mölln jährlich zur Möllner Rede im Exil ein.

In diesem Jahr wird die Möllner Rede in Köln gehalten. Auch Köln war in seiner jüngeren Geschichte mehrfach Tatort von rassistischen Anschlägen. So verübte allein der NSU zwei Bombenattentate, die MigrantInnen töten und in ihrem Umfeld Angst und Schrecken verbreiten sollten. Nur durch glückliche Zufälle wurde durch die Detonationen in der Probsteigasse im Jahr 2001 und in der bekannten Geschäftsmeile Keupstraße 2004 niemand getötet, aber zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt. Es gibt ein Band, das die Opfer der Anschläge von Mölln und Köln verbindet. Sie eint nicht nur die Erfahrung, mit rassistischem Terror konfrontiert zu sein und als Opfer zum Täter erklärt worden zu sein, sondern auch die Erfahrung von Solidarität. Mitglieder der Familie Arslan waren oftmals in der Keupstraße zu Gast und haben hier den Opfern Mut zugesprochen. Sie haben sie darin bestärkt gemeinsam ihre Geschichte zu erzählen und Forderungen zu stellen. So ist die Familie Arslan ein Teil der Geschichte dieser Straße geworden, an dem heute Rassismus unüberhörbar angeklagt wird.

Die Möllner Rede findet in diesem Jahr zum sechsten Mal
statt und wird zum vierten Mal im Exil gelesen. Redner*innen der letzten Jahre waren unter anderem die Journalistin Beate Klarsfeld und Argyris Sfountouris, Überlebender des SS-Massakers im griechischen Distomo 1944.

Dieses Jahr wird die Rede von dem Schriftsteller und Menschenrechtler Doğan Akhanlı gelesen. In seinen Romanen und Aufsätzen, in Interviews und Projekten setzt Akhanlı sich immer wieder für den wahrhaftigen Umgang mit historischer Gewalt und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein. Aktuell beschäftigt er sich u.a. mit der rassistischen Mord- und Anschlagserie des NSU.

Veranstalter*in: Initiative „Keupstraße ist überall“ & Kölner Tribunal-Forum, Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992 in Kooperation mit AWO Bezirksverband Mittelrhein

Solidaritätskonzert “Reclaim and Remember” | 26.11.2016 | Café Sabahçı, Keupstr. 87, Köln-Mülheim | 19h

Das Konzert zur Möllner Rede im Kölner Exil mit

* Mal Eleve (Irie Revoltes, https://www.facebook.com/irierevoltes/?fref=ts)

* Chaoze One, https://www.facebook.com/Chaoze.One.Official

* Esrap, https://www.facebook.com/ESRAP.djreco

* Microphone Mafia, https://www.facebook.com/Tcamicrophonemafia

Mehr Infos dazu findet ihr hier.

[Schwarzenbek] Nazis drohen dem anarchistischen Sommerfest

188703Am Samstag, den 03. September 2016, findet in Schwarzenbek das anarchistische Sommerfest statt.

Aus der Selbstbeschreibung:

Bei dem anarchistischen Sommerfest in Schwarzenbek werdet ihr neben leckerem (veganem) Essen gegen Spende und kühlen Getränken die Gelegenheit haben schönster musikalischer Kunst zu lauschen. Lasst eure Füße in dem kleinen Gewässern im Stadtpark treiben, deckt euch mit Büchern, Schriften und Zeitungen für Herz und Verstand ein, genießt die Spätsommersonne und beobachtet die (hoffentlich wenigen) Wolken am Himmel.

Eine tolle Sache, so gibt es mit dem Sommerfest eine Alternative zu sonstigen Veranstaltungen, die sich meistens im Stile von Schützenfesten und Scheunenfeten bewegen. Leider denkt das Ordnungsamt der Stadt Schwarzenbek anders und versucht in provinzieller Manier das Sommerfest mittels Auflagen, dem Nicht-Einhalten von Fristen und ähnlichem zu verhindern. Dennoch wird das Sommerfest stattfinden.

Diesen Artikel weiterlesen auf linksunten.

Provinzposse um Sommerfest in SBK

thumb-2134561235468796412331487945Jeden Tag aufs neue überrascht uns die Provinz, in der wir leben. Da finden sich Menschen in Schwarzenbek, die die Bedrohung und Einschüchterung durch Neonazis erkannt oder selbst erlebt haben und wollen dagegen ein Zeichen setzen. Ein anarchistisches Sommerfest soll den Rahmen bieten, um entspannt mit netten Menschen, guter Musik, gutem Essen und der Möglichkeit von politischen Gesprächen dem Alltag zu entfliehen. Eine schöne Sache, wie wir finden. Nicht so schön findet die Stadt Schwarzenbek bzw. das dortige Ordnungsamt. In einer klassischen Provinzposse wehrt sich das Ordnungsamt gegen die Durchführung, in dem es absurde Auflagen, die z.T. in ihrer Form einmalig sind, für das geplante Sommerfest verhängt.Totz Gerichtsprozess und dadurch entstandene Schulden, lassen sich die Menschen in Schwarzenbek nicht unterkriegen und brauchen jetzt eure Unterstützung und Solidarität! Verbreitet die Nachricht, macht das Geschehene öffentlich, nutzt alle Kanäle und am wichtigsten: kommt am 03. September zum Sommerfest nach Schwarzenbek!

Artikel über die Auflagen und den Streit mit dem Ordnungsamt: http://agsbk.blogsport.de/zusammenschluss/agsbk/schikane-gegen-das-anarchistische-sommerfest/

AfD-Landesparteitag in Rendsburg verhindern!

Am 10. und 11. September 2016 will die nationalistische „Alternative für Deutschland” (AfD) in Rendsburg ihren nunmehr zweiten Landesparteitag in diesem Jahr abhalten. Wurde die letzte Zusammenkunft des AfD-Landesverbandes im April in Henstedt-188072Ulzburg noch zum Schauplatz einer Schlammschlacht parteiinterner Machtkämpfe, sollen nun die Weichen für die im Mai 2017 bevorstehenden Land- und Bundestagswahlen gestellt, das entsprechende Wahlprogramm beschlossen und Direktkandidaten aufgestellt werden.

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Nationalismus ist keine Alternative

Wir verweisen auf die Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative”. Anlässlich des Landesparteitages der AfD im September in Rendsburg und den anstehenden Wahlen im nächsten Jahr, haben sich Gruppen in Schleswig-Holstein entschlossen, Teil der Kampagne zu werden.

Neueste Informationen zur Kampagne und wie ihr euch einbringen könnt, erhaltet ihr hier: https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/

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Farbanschlag Koppelkaten

Wie die Lübecker Nachrichten berichten, gab es in der Nacht zu Dienstag einen Farbanschlag auf die Gaststätte “Koppelkaten” in Koberg. Erfahrungsgemäß haben wir eine andere Sicht auf die Geschehnisse als die LN.

In der Gaststätte “Koppelkaten” in Koberg fanden nicht nur wie erwähnt die zwei letzten rechtsradikalen Konzertabende statt, sondern wesentlich mehr. Auf einer Veranstaltung in Koberg berichtete ein ehemaliger Bürgermeister, dass auch unter seiner Amtszeit mehrere Konzerte dort stattfanden. Mutmaßlich waren es die gleichen Organisatoren, die auch das letzte Konzert mit der rechten Hooliganband „Kategorie C“ organisierten. Die LN zitiert den Besitzer der Gaststätte, dass dieser beteuert habe, er werde keine rechtsradikalen Parolen in seinem Saal mehr zulassen. Eine späte und unglaubwürdige Aussage, schließlich war er es doch, der angeblich ahnungslos mehrfach seine Räumlichkeiten für rechte Konzerte zur Verfügung stellte und selbst nie anwesend war – wie also will er es in Zukunft verhindern? Zumal eine solche Äußerung bereits nach dem Konzert 2013 erfolgte – danach fanden mindestens zwei weitere Konzerte statt. Ist Fritz Brügmann nun ein naiver Ahnungsloser oder hegt er insgeheim Sympathien für die rechte Szene? Für uns ist das vordergründig egal, was nämlich zählt ist, dass er es nicht schafft, rechte Konzerte aus seinem Saal fernzuhalten, sondern wiederholt an die rechte Szene vermietet. Von ihm ist also keine Hilfe im Kampf gegen rechts zu erwarten.

Nochmal: rechte Konzerte besitzen eine enorme Anziehungskraft auf die Szene. Die klandestine Organisation, der Reiz des verbotenen, selbst Teil einer ausgewählten Publikumselite zu sein, das alles stärkt und bindet die Besucher an die rechte Szene. Auch die Dorfpolitik war nicht untätig. Eilig verabschiedete man Resolutionen gegen rechts, die natürlich nichts brachten, denn es fanden weiterhin Konzerte statt. Die Grünen organisierten eine Podiumsdiskussion (hier nach zu hören), auf der die Polizei kritisiert worden ist und sich KobergerInnen sowie ExpertInnen austauschen konnten. Ein erster guter Schritt – zukünftige Konzerte lassen sich aber nur verhindern, wenn ihnen die Grundlage entzogen wird.

Deswegen sehen wir es nicht so wie Hanno Hannes in seinem Kommentar, dass der Anschlag den Bemühungen der Koberger, der rechten Szene mit Zivilcourage zu begegnen, geschadet habe, dass der Farbanschlag feige, dumm und kriminell wäre. Im Gegenteil. Der Farbanschlag ist zum einen symbolischen Zeichen gegen rechts. Ein Zeichen, dass es Menschen gibt, die verhindern wollen, dass rechte Konzerte stattfinden. Zum anderen ist er weder eine Gewalttat (bürgerliche Kräfte hielten es nur bis zum Nachmittag aus, ohne ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen, wo keine war), noch feige oder dumm. Wir finden es war eine richtige und wichtige Tat. Weil auf anderen Ebenen zu wenig passiert, sehen wir diese Tat, diesen Akt des zivilen Ungehorsams durchaus als Bestandteil des Kampfes gegen rechts. Wehret den Anfängen darf keine Phrase bleiben.

Die Reaktionen der KobergerInnen in den sozialen Medien zeigen übrigens, dass in Koberg noch viel zu tun ist. In rechter und dörflicher Manier ist dort davon zu lesen, dass man solche Dinge intern zu klären habe, dass man selbst schuld sei, schließlich habe man sich durch die Podiumsdiskussion „Linksautonome“ in das Dorf geholt. Menschen, die sich gegen rechte Umtriebe wehren, werden damit angefeindet, keine „echten Koberger“ zu sein. Man kenne „unsere Jungs“ und halte nach wie vor zu ihnen – das Konzert war schließlich ein Missverständnis. Die braune Suppe wollen sie selbst auslöffeln – oder am liebsten unter den Teppich kehren. Rechte Strukturen gehen uns alle etwas an, deshalb darf die Dorfgemeinschaft nicht sich selbst überlassen werden. Progressive und emanzipatorische Ideen und Gedanken müssen in die verkrustete Gemeinschaft getragen werden.

Kein Raum für rechte Hetze [UPDATE]

images.duckduckgo.com[Update]: Nachdem der Infostand der AfD Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek abgesagt worden ist und auch die Mobilisierung für den Stand in Mölln eingefroren wurde, verkündet die AfD nun einen Infostand in Mölln  unter dem Titel “Kein Weichen vor linker Gewalt” durchführen zu wollen. Wir rufen euch daher auf, den Infostand am 16.06.2016 in Mölln von 10-12Uhr zu stören.

  Am Samstag, den 2. Juli 2016, möchte die „Alternative für Deutschland“ einen Infostand in Schwarzenbek durchführen. Die AfD konnte bereits in einigen Bundesländern Wahlerfolge feiern und will diesen Trend bei der Landtagswahl 2017 fortsetzen. Dafür wirbt sie bereits jetzt mit Infoständen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Wir werden dieses Vorhaben nicht unkommentiert lassen. In den letzten Jahren ist mit der AfD eine Partei entstanden, die teilweise in puncto Radikalität und Gefahr die NPD rechts überholt. Auch wenn die AfD bei uns im Kreis sicherlich nicht die Gewaltbereitschaft der Neonazis um den NPD Kreisverband an den Tag legt, so sind sie dennoch gefährlich bzw. gefährlicher. Sie mobilisieren gerade in der Basis jene (Alltags-)RassistInnen, die im Internet, der Kneipe, auf dem Arbeitsplatz oder beim Sport ihre Hetze verbreiten und diese auch im Zweifelsfall gewalttätig äußern. Sei es in Form von Übergriffen oder Brandanschlägen. Die AfD ist deshalb ähnlich gefährlich wie die NPD, weil sie es schafft, Rassismus mal mehr mal weniger subtil salonfähig zu machen und damit den Zulauf erhält, von dem andere extrem rechte Parteien nur träumen.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat es vor einigen Monaten einen Wechsel an der Führungsspitze der AfD gegeben. Als neuer Kreisvorsitzender folgt Nico Gallandt dem aus der Partei ausgetretenen Markus Scheb. Gallandt scheute den Weg in die Öffentlichkeit nicht und veröffentlichte prompt eine Pressemitteilung zu den Themen „Einbrüche und Drogen“. Nicht nur aufgrund der typografischen sowie orthographischen und grammatikalischen Fehler wirkt die Pressemitteilung stümperhaft. Auch inhaltlich wird den Leser*innen nicht sofort klar, ob hier nicht die NPD geschrieben hat. So fordert Gallandt ein „Ende des etablierten Liberalismus gegen straffällige Ausländer“, was konkret in der Klage resultiert, dass „kriminelle Ausländer hier so wenig von Abschiebung bedroht [sind]“. Für Gallandt nämlich steht fest, dass von ihm kritisierte Diebstähle von „Ausländern“ verübt und auch aufgeflogene Marihuana-Plantagen von „Ausländern“ betrieben worden sind. Im Stile von ReichsbürgerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen geht Gallandt nach einen Schritt weiter: Die Polizei wisse über die Vorgänge und TäterInnen Bescheid, ebenso auch die Landesregierung, doch diese habe „einen entsprechenden Maulkorb“ verhängt. Mit seinem fast schon anti-intellektuellen Schreibstil zeigt Gallandt auf, welche Klientel seine Partei bedienen möchte: bildungsresistente „besorgte“ BürgerInnen, die kein Problem mit Alltagsrassismus haben und den Rassismus der Mitte reproduzieren. Er versucht die Parolen der extremen Rechten („Ausländer raus“) für eine vermeintliche Mitte der Bevölkerung salonfähig zu machen.

Uns ist es egal, wie sich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus tarnen – wir werden zur Stelle sein, um uns dagegen zu wehren. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass die AfD ihre rechte Hetze im öffentlichen Raum propagieren kann und rufen dazu auf, die Infostände in Schwarzenbek und Mölln am 16. Juli 2016 zu stören! Seid in eurem Protest kreativ, macht den Tag für die AfD zum Debakel!

Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass der Infostand auf dem Ritter-Wulf-Platz stattfinden wird. Ansonsten ist Schwarzenbek nicht groß und für einen Spaziergang geeignet.

Kampf dem Rassismus, in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Köpfen!

Rassistische Propaganda an Flüchtlingsunterkünften

Wir dokumentieren einen Artikel der Anarchistischen Gruppe Schwarzenbek. Weitere Bilder der Gruppe zu den Stickern und Graffiti findet ihr hier.

Dieses Mal gingen die Neonazis weiter als üblich. Statt sich wie gewöhnlich in der Umgebung einer asylGeflüchtetenunterkunft herumzutreiben, begaben sie sich nun direkt an zwei. Sowohl die geplante Sammelunterkunft an der Berliner Straße, welche direkt an der Grund- und Gemeinschaftsschule angrenzt als auch die kleine Unterkunft in der Möllner Straße waren dieses Mal betroffen.

Im Vorfeld wurden die Befürchtungen, dass es in Schwarzenbek eben nicht nur ein kleiner Haufen Neonazis ist, der heimlich Nachts Aufkleber und Plakate verklebt oder NS-Verherrlichung an Wände schmiert, wahr. Bereits als bekannt wurde, dass die leerstehende Realschule an der Berliner Straße zu einer Sammelunterkunft für bis zu 150 Geflüchtete umgebaut werden sollte, häuften sich rassistische Äußerungen in der geschlossenen Schwarzenbeker Facebookgruppe „Du bist ein echter Schwarzenbeker, wenn…“. Daraus entwickelte sich aus den vermeintlich „harmlosen“ „Ausländer*Innenwitzen“ eine eindeutig rassistische Hetze, die sich sogar bis hin zu Gewaltandrohungen gegenüber Geflüchteten äußerte.

Unter den Diskussionsteilnehmer*Innen befanden sich neben offensichtlich auftretenden Neonazis auch die „netten Familienväter*Mütter von nebenan“, welche mit Blick auf Escheburg einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Dort wurde eine geplante Geflüchtetenunterkunft von einem dieser „netten Familienväter“ angezündet.

Anfangs verließ die Hetze diese Facebookgruppe nicht, und auch Versuche, ihren Rassismus nach außen zu tragen, scheiterten bereits im Vorfeld irgendeiner Aktivität. Dadurch, dass von der Facebookseite „Anarchistische Infos aus Schwarzenbek & Umland“ regelmäßig rassistisch-aufgeladene Diskussionen und Kommentare aus dieser Gruppe veröffentlicht wurden, wurde es, was rassistische Äußerungen betraf, Stück für Stück still in der Gruppe, zumindest bis es zur Infoveranstaltung zur Geflüchtetenunterbringung an der Berliner Straße kam.

Der Festsaal des Schwarzenbeker Rathauses war so überfüllt, dass die Menschen sogar in den Gängen saßen. Neonazis trauten sich bis auf einen, keine rein. Fünf bis Sieben weitere standen vor dem Rathaus und tranken Bier, während ihr Kamerad1 drinnen versuchte rassistische „Sorgen“ zu unterstützen und auch noch anzufeuern. Diese „Sorgen“ hatten eine Bandbreite von der Angst einer „Ghettoisierung des Viertels“, „Die Syrer reißen mir den Gartenzaun ein, die kennen sowas ja gar nicht“, „Mein Haus verliert an Wert“ oder „Wer schützt unsere Kinder vor den Asylanten?“ Es gab vereinzelnd Fragen, wo man den Geflüchteten helfen könnte und eine Frage, wer die Geflüchteten vor Neonazis schützt, was die Stimmung im Saal nicht ausgeglichener machte. Falls die Rassist*Innen an diesem Tag in der Minderheit waren, dann haben die meisten ihrer Gegner*Innen lieber geschwiegen und dem Rassismus fast völlig unkommentiert eine Plattform zur Verfügung gestellt.

In der Presse war hinterher nichts von Rassismus zu lesen, sondern lediglich von den sogenannten „besorgten Bürger*Innen“. Diese „besorgten Bürger*Innen“, die sexuelle Gewalt für ihre Hetze instrumentalisieren und denen ebensolche egal ist, vorausgesetzt der Täter ist weiß.

Darauf folgte eine weitere Infoveranstaltung zur Unterbringung Geflüchteter in der Innenstadt. Dort zeigte sich erneut, dass Rassismus ein ganz klar gesellschaftliches Problem ist, welches nicht nur in irgendwelchen Nischen zu finden ist und ebenso, dass Schwarzenbek davon betroffen ist. Einige Einzelhändler*Innen aus der Innenstadt äußerten sich mit der kaum ernst zunehmenden „Sorge“, dass nun die Kund*Innen Angst hätten bei ihnen einkaufen zu gehen.

Durch die Intervention von Anarchist*Innen und Antifaschist*Innen war es gelungen, das Ausmaß der Neonaziaktionen in Schwarzenbek stark zu reduzieren und sogar über einen gewissen Zeitraum ganz zu beseitigen. Dank der aktuellen Arbeit der Schwarzenbeker Redaktion der Bergedorfer Zeitung, fühlten sich die Neonazis wieder zum Handeln gezwungen.

Ein Artikel in der Bergedorfer Zeitung, welcher mit „Rüpelhafte Flüchtlingskinder drangsalieren Mitschüler“ eingeleitet wurde, weckte das Gefühl, als wären AfD-Mitglieder bei dem Verfassen beteiligt gewesen. Näheres dazu ist hier zu finden.

Auch wurde in einem Artikel2 der Stadtjugendpfleger so zitiert, als hätte er gesagt, dass die Geflüchteten im städtischen Jugendzentrum keinen Respekt vor Frauen hätten und auch kaum Kompromisse eingehen. Es klingt so, als würde der Stadtjugendpfleger die Presse für die Verbreitung rassistischer Stereotypen benutzen. Jedoch hat eine Nachfrage bei dem Stadtjugendpfleger ergeben, dass er diese Aussage gar nicht getätigt hat und auch der Pressevertreter gezielt und wiederholt Fragen nach „Flüchtlingsproblemen“ gestellt hätte, obwohl das eigentliche Thema die „Rote Sofa“ Aktion des Jugendzentrums war, bei dem offene Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt werden sollte.

In derselben Ausgabe der Bergedorfer Zeitung fand sich auch ein Artikel3 mit der Überschrift „Flüchtlingen unsere Werte vermitteln braucht Zeit“, an dessen Ende der Verfasser noch einen Kommentar angehängt hat, in welchem er sich überrascht gab, dass sein voriger Artikel von etlichen rechten Facebookseiten geteilt wurde. Wer Rassismus sät, muss sich nicht wundern, wenn dieser auch Früchte trägt. Ansonsten warnt eine Sprecherin des Runden Tisches davor, die Eltern der Kinder miteinzubinden, weil dadurch die Vermittlung der „eigenen Werte“ sich als schwer erweisen würde. Somit sollen lediglich die Geflüchteten Kinder die „neuen Werte“ erlernen, aber nicht die Eltern und dadurch wird die Artikelüberschrift aller Logik beraubt.

Nachdem auf die Artikel in der Bergedorfer Zeitung von etlichen Neonazis und Rassist*Innen auf Facebook reagiert wurde, folgte nun das kleine Häufchen der Neonazis und nahm sich der Sache an. Um das Ganze nochmal zu resümieren: Vom 19. auf den 20. Juni wurden Neonaziaufkleber am Jugendzentrum und in dem Viertel in dem es liegt geklebt, die Geflüchtetenunterkunft neben der Grund- und Gemeinschaftsschule wurde beschmiert, sowie die Schule selbst. Zudem wurde das Umfeld der kleineren Geflüchtetenunterkunft an der Möllner Straße beklebt, sowie der Stadtteil Nord-Ost.

Das größte Problem sind momentan nicht die paar Neonazis, die allmählich in die Bedeutungslosigkeit abdriften, sondern die Rassist*Innen, die genau in der Gesellschaft sitzen.

Ob es die Presse ist, die Rassist*Innen nicht nur zu Wort kommen lässt, sondern auch selbst rassistischen Mist druckt oder ob es die angeblich besorgten Bürger*Innen sind. Sie beide sind es, die sich mitverantworten müssen, wenn Neonazis auf ihren Ruf hin zur Tat schreiten.

Wir verbleiben in offener Feindschaft mit euch und dem Bestehenden.

  1. Es handelt sich um denselben Neonazi, der, nachdem er bei einem anarchistischen Infostand versuchte eine Person anzugreifen, Tierabwehrspray abbekam. [zurück]
  2. http://www.bergedorfer-zeitung.de/schwarzenbek/article207636441/Integration-mit-Tischkicker-und-Billard.html [zurück]
  3. http://www.bergedorfer-zeitung.de/schwarzenbek/article207638937/Fluechtlingen-unsere-Werte-vermitteln-braucht-Zeit.html [zurück]