Kein Raum für rechte Hetze [UPDATE]

images.duckduckgo.com[Update]: Nachdem der Infostand der AfD Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek abgesagt worden ist und auch die Mobilisierung für den Stand in Mölln eingefroren wurde, verkündet die AfD nun einen Infostand in Mölln  unter dem Titel “Kein Weichen vor linker Gewalt” durchführen zu wollen. Wir rufen euch daher auf, den Infostand am 16.06.2016 in Mölln von 10-12Uhr zu stören.

  Am Samstag, den 2. Juli 2016, möchte die „Alternative für Deutschland“ einen Infostand in Schwarzenbek durchführen. Die AfD konnte bereits in einigen Bundesländern Wahlerfolge feiern und will diesen Trend bei der Landtagswahl 2017 fortsetzen. Dafür wirbt sie bereits jetzt mit Infoständen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Wir werden dieses Vorhaben nicht unkommentiert lassen. In den letzten Jahren ist mit der AfD eine Partei entstanden, die teilweise in puncto Radikalität und Gefahr die NPD rechts überholt. Auch wenn die AfD bei uns im Kreis sicherlich nicht die Gewaltbereitschaft der Neonazis um den NPD Kreisverband an den Tag legt, so sind sie dennoch gefährlich bzw. gefährlicher. Sie mobilisieren gerade in der Basis jene (Alltags-)RassistInnen, die im Internet, der Kneipe, auf dem Arbeitsplatz oder beim Sport ihre Hetze verbreiten und diese auch im Zweifelsfall gewalttätig äußern. Sei es in Form von Übergriffen oder Brandanschlägen. Die AfD ist deshalb ähnlich gefährlich wie die NPD, weil sie es schafft, Rassismus mal mehr mal weniger subtil salonfähig zu machen und damit den Zulauf erhält, von dem andere extrem rechte Parteien nur träumen.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg hat es vor einigen Monaten einen Wechsel an der Führungsspitze der AfD gegeben. Als neuer Kreisvorsitzender folgt Nico Gallandt dem aus der Partei ausgetretenen Markus Scheb. Gallandt scheute den Weg in die Öffentlichkeit nicht und veröffentlichte prompt eine Pressemitteilung zu den Themen „Einbrüche und Drogen“. Nicht nur aufgrund der typografischen sowie orthographischen und grammatikalischen Fehler wirkt die Pressemitteilung stümperhaft. Auch inhaltlich wird den Leser*innen nicht sofort klar, ob hier nicht die NPD geschrieben hat. So fordert Gallandt ein „Ende des etablierten Liberalismus gegen straffällige Ausländer“, was konkret in der Klage resultiert, dass „kriminelle Ausländer hier so wenig von Abschiebung bedroht [sind]“. Für Gallandt nämlich steht fest, dass von ihm kritisierte Diebstähle von „Ausländern“ verübt und auch aufgeflogene Marihuana-Plantagen von „Ausländern“ betrieben worden sind. Im Stile von ReichsbürgerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen geht Gallandt nach einen Schritt weiter: Die Polizei wisse über die Vorgänge und TäterInnen Bescheid, ebenso auch die Landesregierung, doch diese habe „einen entsprechenden Maulkorb“ verhängt. Mit seinem fast schon anti-intellektuellen Schreibstil zeigt Gallandt auf, welche Klientel seine Partei bedienen möchte: bildungsresistente „besorgte“ BürgerInnen, die kein Problem mit Alltagsrassismus haben und den Rassismus der Mitte reproduzieren. Er versucht die Parolen der extremen Rechten („Ausländer raus“) für eine vermeintliche Mitte der Bevölkerung salonfähig zu machen.

Uns ist es egal, wie sich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus tarnen – wir werden zur Stelle sein, um uns dagegen zu wehren. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass die AfD ihre rechte Hetze im öffentlichen Raum propagieren kann und rufen dazu auf, die Infostände in Schwarzenbek und Mölln am 16. Juli 2016 zu stören! Seid in eurem Protest kreativ, macht den Tag für die AfD zum Debakel!

Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass der Infostand auf dem Ritter-Wulf-Platz stattfinden wird. Ansonsten ist Schwarzenbek nicht groß und für einen Spaziergang geeignet.

Kampf dem Rassismus, in den Parlamenten, auf den Straßen, in den Köpfen!

Rassistische Propaganda an Flüchtlingsunterkünften

Wir dokumentieren einen Artikel der Anarchistischen Gruppe Schwarzenbek. Weitere Bilder der Gruppe zu den Stickern und Graffiti findet ihr hier.

Dieses Mal gingen die Neonazis weiter als üblich. Statt sich wie gewöhnlich in der Umgebung einer asylGeflüchtetenunterkunft herumzutreiben, begaben sie sich nun direkt an zwei. Sowohl die geplante Sammelunterkunft an der Berliner Straße, welche direkt an der Grund- und Gemeinschaftsschule angrenzt als auch die kleine Unterkunft in der Möllner Straße waren dieses Mal betroffen.

Im Vorfeld wurden die Befürchtungen, dass es in Schwarzenbek eben nicht nur ein kleiner Haufen Neonazis ist, der heimlich Nachts Aufkleber und Plakate verklebt oder NS-Verherrlichung an Wände schmiert, wahr. Bereits als bekannt wurde, dass die leerstehende Realschule an der Berliner Straße zu einer Sammelunterkunft für bis zu 150 Geflüchtete umgebaut werden sollte, häuften sich rassistische Äußerungen in der geschlossenen Schwarzenbeker Facebookgruppe „Du bist ein echter Schwarzenbeker, wenn…“. Daraus entwickelte sich aus den vermeintlich „harmlosen“ „Ausländer*Innenwitzen“ eine eindeutig rassistische Hetze, die sich sogar bis hin zu Gewaltandrohungen gegenüber Geflüchteten äußerte.

Unter den Diskussionsteilnehmer*Innen befanden sich neben offensichtlich auftretenden Neonazis auch die „netten Familienväter*Mütter von nebenan“, welche mit Blick auf Escheburg einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Dort wurde eine geplante Geflüchtetenunterkunft von einem dieser „netten Familienväter“ angezündet.

Anfangs verließ die Hetze diese Facebookgruppe nicht, und auch Versuche, ihren Rassismus nach außen zu tragen, scheiterten bereits im Vorfeld irgendeiner Aktivität. Dadurch, dass von der Facebookseite „Anarchistische Infos aus Schwarzenbek & Umland“ regelmäßig rassistisch-aufgeladene Diskussionen und Kommentare aus dieser Gruppe veröffentlicht wurden, wurde es, was rassistische Äußerungen betraf, Stück für Stück still in der Gruppe, zumindest bis es zur Infoveranstaltung zur Geflüchtetenunterbringung an der Berliner Straße kam.

Der Festsaal des Schwarzenbeker Rathauses war so überfüllt, dass die Menschen sogar in den Gängen saßen. Neonazis trauten sich bis auf einen, keine rein. Fünf bis Sieben weitere standen vor dem Rathaus und tranken Bier, während ihr Kamerad1 drinnen versuchte rassistische „Sorgen“ zu unterstützen und auch noch anzufeuern. Diese „Sorgen“ hatten eine Bandbreite von der Angst einer „Ghettoisierung des Viertels“, „Die Syrer reißen mir den Gartenzaun ein, die kennen sowas ja gar nicht“, „Mein Haus verliert an Wert“ oder „Wer schützt unsere Kinder vor den Asylanten?“ Es gab vereinzelnd Fragen, wo man den Geflüchteten helfen könnte und eine Frage, wer die Geflüchteten vor Neonazis schützt, was die Stimmung im Saal nicht ausgeglichener machte. Falls die Rassist*Innen an diesem Tag in der Minderheit waren, dann haben die meisten ihrer Gegner*Innen lieber geschwiegen und dem Rassismus fast völlig unkommentiert eine Plattform zur Verfügung gestellt.

In der Presse war hinterher nichts von Rassismus zu lesen, sondern lediglich von den sogenannten „besorgten Bürger*Innen“. Diese „besorgten Bürger*Innen“, die sexuelle Gewalt für ihre Hetze instrumentalisieren und denen ebensolche egal ist, vorausgesetzt der Täter ist weiß.

Darauf folgte eine weitere Infoveranstaltung zur Unterbringung Geflüchteter in der Innenstadt. Dort zeigte sich erneut, dass Rassismus ein ganz klar gesellschaftliches Problem ist, welches nicht nur in irgendwelchen Nischen zu finden ist und ebenso, dass Schwarzenbek davon betroffen ist. Einige Einzelhändler*Innen aus der Innenstadt äußerten sich mit der kaum ernst zunehmenden „Sorge“, dass nun die Kund*Innen Angst hätten bei ihnen einkaufen zu gehen.

Durch die Intervention von Anarchist*Innen und Antifaschist*Innen war es gelungen, das Ausmaß der Neonaziaktionen in Schwarzenbek stark zu reduzieren und sogar über einen gewissen Zeitraum ganz zu beseitigen. Dank der aktuellen Arbeit der Schwarzenbeker Redaktion der Bergedorfer Zeitung, fühlten sich die Neonazis wieder zum Handeln gezwungen.

Ein Artikel in der Bergedorfer Zeitung, welcher mit „Rüpelhafte Flüchtlingskinder drangsalieren Mitschüler“ eingeleitet wurde, weckte das Gefühl, als wären AfD-Mitglieder bei dem Verfassen beteiligt gewesen. Näheres dazu ist hier zu finden.

Auch wurde in einem Artikel2 der Stadtjugendpfleger so zitiert, als hätte er gesagt, dass die Geflüchteten im städtischen Jugendzentrum keinen Respekt vor Frauen hätten und auch kaum Kompromisse eingehen. Es klingt so, als würde der Stadtjugendpfleger die Presse für die Verbreitung rassistischer Stereotypen benutzen. Jedoch hat eine Nachfrage bei dem Stadtjugendpfleger ergeben, dass er diese Aussage gar nicht getätigt hat und auch der Pressevertreter gezielt und wiederholt Fragen nach „Flüchtlingsproblemen“ gestellt hätte, obwohl das eigentliche Thema die „Rote Sofa“ Aktion des Jugendzentrums war, bei dem offene Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt werden sollte.

In derselben Ausgabe der Bergedorfer Zeitung fand sich auch ein Artikel3 mit der Überschrift „Flüchtlingen unsere Werte vermitteln braucht Zeit“, an dessen Ende der Verfasser noch einen Kommentar angehängt hat, in welchem er sich überrascht gab, dass sein voriger Artikel von etlichen rechten Facebookseiten geteilt wurde. Wer Rassismus sät, muss sich nicht wundern, wenn dieser auch Früchte trägt. Ansonsten warnt eine Sprecherin des Runden Tisches davor, die Eltern der Kinder miteinzubinden, weil dadurch die Vermittlung der „eigenen Werte“ sich als schwer erweisen würde. Somit sollen lediglich die Geflüchteten Kinder die „neuen Werte“ erlernen, aber nicht die Eltern und dadurch wird die Artikelüberschrift aller Logik beraubt.

Nachdem auf die Artikel in der Bergedorfer Zeitung von etlichen Neonazis und Rassist*Innen auf Facebook reagiert wurde, folgte nun das kleine Häufchen der Neonazis und nahm sich der Sache an. Um das Ganze nochmal zu resümieren: Vom 19. auf den 20. Juni wurden Neonaziaufkleber am Jugendzentrum und in dem Viertel in dem es liegt geklebt, die Geflüchtetenunterkunft neben der Grund- und Gemeinschaftsschule wurde beschmiert, sowie die Schule selbst. Zudem wurde das Umfeld der kleineren Geflüchtetenunterkunft an der Möllner Straße beklebt, sowie der Stadtteil Nord-Ost.

Das größte Problem sind momentan nicht die paar Neonazis, die allmählich in die Bedeutungslosigkeit abdriften, sondern die Rassist*Innen, die genau in der Gesellschaft sitzen.

Ob es die Presse ist, die Rassist*Innen nicht nur zu Wort kommen lässt, sondern auch selbst rassistischen Mist druckt oder ob es die angeblich besorgten Bürger*Innen sind. Sie beide sind es, die sich mitverantworten müssen, wenn Neonazis auf ihren Ruf hin zur Tat schreiten.

Wir verbleiben in offener Feindschaft mit euch und dem Bestehenden.

  1. Es handelt sich um denselben Neonazi, der, nachdem er bei einem anarchistischen Infostand versuchte eine Person anzugreifen, Tierabwehrspray abbekam. [zurück]
  2. http://www.bergedorfer-zeitung.de/schwarzenbek/article207636441/Integration-mit-Tischkicker-und-Billard.html [zurück]
  3. http://www.bergedorfer-zeitung.de/schwarzenbek/article207638937/Fluechtlingen-unsere-Werte-vermitteln-braucht-Zeit.html [zurück]

 

Erneut Rechtsrock Konzert in Koberg

001Am 11. Juni 2016 fand erneut ein Neonazi-Konzert in Koberg statt. Bereits 2013 feierte der Neonazi und Mörder Stefan Silar seinen Geburtstag mit einem rechten Konzert in der Koberger Gaststätte “Koppelkaten”. Ausgerechnet am 21. Jahrestag der Möllner Brandanschläge. Die Polizei sah damals zu, die örtliche Politik war entsetzt und versprach in einer Resolution gegen rechts, alles zu unternehmen, um ein erneutes Konzert auszuschließen. Auch der Wirt versicherte wohl gegenüber dem Bürgermeister, die Räumlichkeiten nicht an Auswärtige ohne vorherige Rücksprache zu vermieten. Durch sein Versprechen und die schnelle Reaktion der Politiker*innen erschien uns eine weitere antifaschistische Intervention nicht notwendig.

Da allerdings am letzten Samstag erneut ein für die rechte Szene bedeutsames Konzert stattfand, lässt dies für uns drei Schlüsse zu. Auf dem Konzert spielte laut Recherche Nord die rechte Hooliganband “Kategorie C”, eine deutschlandweit bekannte Band und bei lokalen Neonazis und rechten Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen in Koberg und Umgebung äußerst beliebte Band. Bereits seit 2010 laufen Jugendliche (und mittlerweile junge Erwachsene) mit Shirts der Band sowie eigenen Shirts im Stile des Band-Merchandise offen herum. Gemeint sind die sich früher so nennenden “Koberger Jungs”. Neben der Faszination für die Band teilen sie das Interesse am Alkohol, rechter Musik, Kameradschaft und Gewalt. Sie unternehmen gemeinsame Ausflüge, veranstalten Liederabende und spielen zusammen in einer Fußballmannschaft. Es erscheint uns kein Zufall, dass deswegen ausgerechnet in Koberg das Konzert stattfand, zumal Mitglieder der kameradschaftsähnlichen Gruppe das Konzert besuchten. Zweitens scheint der Wirt keineswegs ahnungslos gewesen zu sein. Wer mindestens zwei Mal seine Räumlichkeiten für Neonazi-Konzert zur Verfügung stellt, ist ebenfalls mindestens Sympathisant der Szene. Drittens: die Polizei hielt sich zurück, der Staatsschutz aus Lübeck war wohl kurze Zeit mit einem Wagen vor Ort. Gleichzeitig gab es die Anweisung an lokale Polizeidirektionen, sich vom Ort des Geschehens fernzuhalten. Ein Skandal wie wir finden, denn wo sich gewaltbereite Neonazis und rechte Hooligans ungestört zusammen rotten dürfen und durch das Dorf patroullieren können, kann keine Sicherheit mehr aufrecht erhalten werden. Wir sind nicht in der Position, der Polizei ihre Arbeit zu erklären, aber es wird (aus Erfahrung) sicherlich zu Straftaten im Laufe des Abends gekommen sein, da die Polizei nicht eingegriffen hat, wäre eine mögliche Strafvereitelung im Amt zu prüfen. Für uns ist erneut klar, dass wir uns im Kampf gegen Faschismus und Neonazismus weder auf Polizei noch Politik verlassen können.

Gruppenbild 2011

Gruppenbild der “Koberger Jungs” 2011. Der Schriftzug ist angelehnt den Schriftzug “So sind wir” auf dem Merchandise der rechten Band “Kategorie C”.

koberger jungs

Die Gruppe veranstaltet auch selbst Konzerte und Liederabende. Dieses Bild zeigt die Personen auf einem ihrer letzten Konzerte. Mit dabei Dominic Rösch, langjähriger Neonazi, sowie die schwarze Kameradschaftsfahne mit “Herzogtum Lauenburg” Schriftzug, die in der Vergangenheit auf mehreren Neonazidemonstrationen auftauchte.

 Bild 1 von Recherche Nord http://recherche-nord.com/gallery/2016.06.11.1.html

Infos zur Anreise & dem Naziaufmarsch [OD]

Nochmal Informationen zum Neonaziaufmarsch am Samstag in Bad Oldesloe. Die Organisatoren der Demonstration geben sich betont bürgerlich und weisen die Behauptung, sie seien Neonazis, von sich. Wer bei dieser Demonstration mitläuft, sollte sich bewusst sein, dass diese von Neonazis angeführt wird. Beweise dafür gibt es genug. In Buchholz warben bei einer Kundgebung vor einigen Tagen die Organisatoren mit einem Transparent für den Aufmarsch. Zu sehen sind u.a. Tim Jessen, langjähriger Neonazi (u.a. Nationale Offensive/Nationale Sozialisten Lauenburg; Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn), Mark Proch (Anmelder; NPD Ratsherr in Neumünster), Simon Haltenhof (NPD Kreisvorsitzender Lauenburg/Stormarn) und Arne Voss (NPD).

gfd

Auch von offizieller Seite wurde heute bestätigt, dass es sich beim Anmelder der Demonstration am Samstag wie vermutet um Mark Proch (NPD) handelt. Dies berichten die Lübecker Nachrichten unter Verweis auf die Polizei. Mark Proch ist nicht nur NPD Ratsherr und ehemaliger Bürgermeisterkandidat von Neumünster sowie Anmelder von Demonstrationen in Neumünster, sondern seit kurzem auch Fußgänger. Kommt zahlreich zu den Gegenveranstaltungen zum geplanten Neonaziaufmarsch am Samstag. Wir empfehlen bei der Anreise per Auto in Richtung Inihaus in Bad Oldesloe zu fahren. Falls ihr mit der Bahn anreisen solltet, den Zugtreffpunkt um 10:45 Uhr in Lübeck zu nutzen. Von dort geht es dann kurz nach 11 Uhr mit der Bahn nach OD. Aktuelle Informationen erhaltet ihr bei Arandela – Linke Initiative Oldesloe, StormarnInfo und am Tag selbst bei Twitter: https://twitter.com/antifa_stormarn

aufmarsch verhindern

Am 16.04. heraus auf die Straße – den Neonazis entgegentreten!

Solidaritätszentrum muss bleiben

FußballDie Mehrheit der Parteien in Lübeck fordert von der Walli das Grünflächenamt, welches erst besetzt und dann über einen Mietvertrag zu einem Solidaritätszentrum geworden ist, zurück. Grund dafür sei das geringe Aufkommen von Transitflüchtlingen. Diese Forderung verkennt vollkommen, was das Solidaritätszentrum und die Walli aktuell leisten.

Was unsere Freund_innen und Genoss_innen in den letzten Wochen und Monaten auf dem Gelände des Grünflächenamtes geschafft haben, hätte wohl niemand erwartet. In Eigenregie entstand ein Solidaritätszentrum, welches nicht nur Transitflüchtlingen bei ihrer weiteren Flucht unterstützt, sondern Asyl- und Schutzsuchenden in Lübeck einen festen Anlaufpunkt bietet. Hier werden Feste gefeiert, wie jüngst das Newroz, hier werden Sprachkurse angeboten, es wird gekocht, es gibt rechtliche und juristische Beratungen, medizinische Hilfe, einen Umsonstladen sowie eine Zweiradwerkstatt. Diese Projekte befinden sich teilweise noch in der Anfangsphase – eine Aufkündigung des Mietverhältnisses wäre ihr Untergang. Unabhängig von staatlichen Institutionen arbeiten, essen, schnacken und unterstützen sich autonom Flüchtlinge, Asylsuchende, Aktivist_innen und Bürger_innen Lübecks gemeinsam. Projekte gelebter Integration. Dafür wurden die teils maroden Gebäude und Hallen des Grünflächenamtes mithilfe von Spenden und ehrenamtlicher Arbeitsleistung um- und ausgebaut. Dass gerade jetzt nach der Renovierung die Stadt Ansprüche an das Gelände stellt und somit frisch renovierte Gebäude kostenlos abgreifen will, ist frech und blanker Hohn gegenüber allen freiwilligen Helfer_innen.

Das Solidaritätszentrum muss gewahrt werden. Unabhängig von der Zahl der Transitflüchtlinge ist es ein wichtiger, besonderer und einzigartiger Anlaufpunkt in Lübeck. Wir fordern die Stadt auf, in einen vernünftigen Dialog zu treten. Wir werden das Solidaritätszentrum sicherlich nicht freiwillig aufgeben.

Infos über das Solidaritätszentrum erhaltet ihr auf der Website: http://www.solizentrum.de Über die Flüchtlingsarbeit könnt ihr euch auch auf Facebook beim Flüchtlingsforum informieren.

Solidaritätszentrum

Nachfolgend der Artikel der Lübecker Nachrichten:

“Walli soll Grünflächenamt zurückgeben

Im Vergleich zum Oktober hat sich die Flüchtlingssituation deutlich entspannt — Mehrere Parteien fordern nun ein Ende der befristeten Miete — Laut Alternative werde das Haus aber weiterhin dringend benötigt.

Im Oktober 2015 hatte das Flüchtlingsforum das benachbarte Grünflächenamt zunächst symbolisch besetzt, anschließend folgte die offizielle Miete per Handschlag mit dem Bürgermeister.

Innenstadt. Mehrere Parteien machen sich dafür stark, dass das Grünflächenamt neben der Walli wieder an die Stadt zurückgegeben wird. Grund ist die deutlich gesunkene Zahl an Transitflüchtlingen, die wegen geschlossener Grenzen auf dem Weg nach Skandinavien in der Hansestadt strandeten. Laut Innensenator Bernd Möller (Grüne) gebe es „zurzeit fast keine Flüchtlinge“, die in Lübeck ankämen. Die wenigen, die noch auf die Weiterreise warten, können laut CDU-Politikerin Heidi Menorca „zurück auf die Walli ziehen“.

70 Schlafplätze bot das Grünflächenamt den festsitzenden Transitflüchtlingen. Parallel schuf auch die Stadt Übernachtungsquartiere, etwa in der Burgfeldhalle und im ehemaligen Praktiker-Baumarkt. Das Angebot blieb aber nahezu ungenutzt.

Das Flüchtlingsforum der Alternativen hatte das benachbarte Grünflächenamt Mitte Oktober symbolisch besetzt, weil der Platz für die damals täglich anreisenden 200 bis 400 Flüchtlinge nicht mehr ausreichte. Wenige Tage später einigten sich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und mehrere Delegierte des Flüchtlingsforums per Handschlag auf eine befristete Vermietung. Die Mitarbeiter der Stadt zogen daraufhin in den Ratekauer Weg (die LN berichteten).

Fünf Monate später habe sich das Problem erledigt. CDU-Frau Menorca fragt daher: „Wann gibt die Walli das Grünflächenamt zurück?“ Rückendeckung erhält sie vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke: „Wenn die Notwendigkeit nicht mehr besteht, dann sollten wir wieder zur geordneten und gesetzeskonformen Art zurückkehren.“ Gregor Voht, Kreis-Vizechef der Freien Wähler: „Ansonsten würden wir leider damit Recht behalten, dass die Walli das Gebäude nie wieder hergibt.“

Christoph Kleine vom Flüchtlingsforum bestätigt zwar, dass die Zahl der Transitflüchtlinge „stark zurückgegangen“ sei. Aber: „Der Beratungs- und Betreuungsaufwand hat sich deutlich vergrößert.“ Die Flüchtlinge bräuchten mehr Hilfe angesichts der zahlreichen EU-Bestimmungen. Zudem nutze das Forum das Haus, um gemeinsam zu kochen, Sprachkurse anzubieten und ein Frauen-Café zu veranstalten. „Das hat zwar nicht direkt mit Transitflüchtlingen zu tun“, sagt Kleine, „aber das Gebäude wird gebraucht und genutzt.“

Linken-Geschäftsführer Ragnar Lüttke unterstützt ihn: „Die Walli leistet gute Flüchtlingsarbeit.“ Sie sei „eine wichtige Anlaufstelle“ für alle Schutzsuchenden. „Wir können uns vorstellen, dass sie das Gebäude weiter nutzen können“, so Lüttke. Grünen-Fraktionsvize Silke Mählenhoff will es von der aktuellen Lage abhängig machen: „Wenn sich die Situation tatsächlich entspannt hat, sollten wir zumindest darüber sprechen, ob das Gebäude noch benötigt wird.“

Ungereimtheiten scheint es aber bereits beim Miet-Ende zu geben. Laut Aktivist Kleine werde seit Oktober an einem Vertrag gefeilt, der Bürgermeister nannte dagegen Ende Februar im Hauptausschuss den 30. April als Finaldatum. SPD-Vormann Jan Lindenau vertraut darauf, „dass die Verträge von der Walli eingehalten werden“. Die Stadt äußerte sich gestern auf LN-Anfrage nicht zu dem Thema.

Auch der Personalrat des Bereichs Planen und Bauen, zuständig für das Grünflächenamt, votiert aus Prinzip für den Auszug. „Damals war wirklich der Bedarf da“, so der Vorsitzende Ludwig Klemm, „jetzt nicht mehr.“ Er bezweifelt jedoch, dass die Stadt das Haus wegen der vielen Umbauten noch nutzen könne. Daher setzt sich Klemm dafür ein, alle Mitarbeiter am Mühlentor unterzubringen. Der dortige Bauhof müsse aber hergerichtet werden — „so schnell wie möglich“.

Von Peer Hellerling

[Alle Bilder von: www.solizentrum.de]

Rassistische und neonazistische Demonstration in Bad Oldesloe

ODAm 16.04.2016 planen Neonazis unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland – Volkswillen umsetzen“ eine Demonstration in Bad Oldesloe. Es handelt sich nach unseren Informationen dabei nicht um eine Demonstration von „besorgten Bürgern“ – welche wir natürlich ebenso kritisieren würden – sondern um eine Veranstaltung von Neonazis aus der gut organisierten extremen Rechten. So mobilisiert auch die NPD zu der Demonstration. In Oldesloe selbst tauchen mittlerweile rechte Graffiti auf. Alte Gesichter wie etwa der Initiator Jörn Gronemann wollen ihre Hetze in einem neuen Antlitz verpackt auf die Straße tragen. Daran werden wir sie mit allen Mitteln hindern. Wir nehmen es nicht hin, dass Rassisten und Neonazis in Bad Oldesloe hetzen dürfen und werden diese Umtriebe im Keim ersticken. Für uns ist klar, dass bei einem Erfolg in Bad Oldesloe weitere Demonstrationen von rechts in Schleswig-Holstein und wahrscheinlich auch im Kreis Herzogtum Lauenburg folgen werden. Der Landkreis gilt als einer der Hochburgen der extremen Rechten in Schleswig-Holstein. Unter anderem durch starken antifaschistischen Widerstand, sowohl aus der bürgerlichen als auch aus der linksradikalen Ecke, trauten sich die Neonazis, vornehmlich in NPD und freien Kameradschaften organisiert, bisher nicht, ähnliche Aktionen im Herzogtum durchzuführen. Der Infostand der NPD am 13.02. diesen Jahres ist allerdings Beleg dafür, dass sich Haltenhof und Konsorten verstärkt in die Öffentlichkeit trauen. Bad Oldesloe könnte daher zur Generalprobe werden, die wir ihnen gehörig versauen werden.

Wenn wir sagen, „gegen Neonazis – mit allen Mitteln, auf allen Ebenen“, dann werden wir es auch umsetzen. Dies bedeutet verschiedene Aktionen im Vorfeld, um die Organisation zu stören, als auch die direkte Verhinderung der Demonstration am Tag selbst. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Dem deutschen Volkswillen entgegentreten. Mit allen Mitteln. Auf allen Ebenen.

Neonaziangriff auf Infotisch

Solidarität mit den AnarchistInnen in Schwarzenbek! Wir dokumentieren ihren Artikel vom 27.02. auf agsk.blogsport.de

Zum heutigen Infotisch fanden sich neun Anarchist*Innen und viele Interessierte, zudem wurden haufenweise Flyer verteilt.

Eine Frau, der ein Flyer angeboten wurde, fing damit die Anwesenden zu beleidigen („Ihr müsst eure Ärsche noch genug hinhalten, wenn mehr von den Viechern herkommen!“) und zu bedrohen (Ihr werdet schon noch sehen, was ihr davon habt, ihr linken Zecken!“). Nachdem ihr gesagt wurde, dass sie nervt und gehen soll, hat sie sich herausgefordert gefühlt und sich aufgebaut, um zu signalisieren, dass sie sich schlagen möchte. Als ihre Bitte abgelehnt wurde, ist sie wütend um die Ecke gegangen und hat hysterisch telefoniert.

Nachdem ihre Unterstützung, zwei Freunde und ihr Mann 1, kam, wechselte sie erstaunlicherweise die Rolle einer selbstbewussten Frau in die Frauenrolle, die zu einer patriarchalen Gesellschaft passt. Sie heulte, begab sich in die Opferrolle und ließ die starken Männer ihre Probleme lösen.

Ihr Mann begann sofort damit eine Person anzugreifen, welche sich mit einem Tierabwehrspray verteidigte. Der Neonazi ging zu Boden, fing an zu heulen und die Frau rannte zu der Polizei.

Auf tölpelhafte Weise haben die Neonazis versucht sich als Opfer zu stilisieren und die Cops auf ihre Seite zu ziehen („Finden Sie das als Polizist etwa in Ordnung, wenn eine Frau nicht einmal mehr spazieren gehen kann, ohne von solch linken Zecken angesprochen zu werden?“). Die Cops haben daraufhin mehrere Personalien aufgenommen und irgendeine Person vorläufig festgenommen.

Während des Vorfalls wurde noch eine weitere Person von zwei Neonazis durch den Stadtpark gejagt, welche glücklicherweise entkommen konnte.

Schön zu sehen war, dass sich mehrere Passant*Innen und Marktstandbetreiber*Innen sich mit den Anarchist*Innen solidarisierten und ihre Hoffnungen, dass die festgenommene Person schnell wieder freigelassen wird, verkündeten.

Falls ihr noch Informationen über einen der beiden Vorfälle habt, könnt ihr euch anonym über unser verschlüsseltes Kontaktformular melden.

Schreitet auch weiterhin ein, wenn ihr Neonaziübergriffe beobachtet!

  1. Bei ihrem Ehemann handelt es sich um den Neonazi, der bei der 1. Infoveranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung versuchte, die Menge anzuheizen.

Neonazi aus Ratzeburg zu Haftstrafe verurteilt

1020609519.thumbnailAm heutigen Mittwoch, den 10.02.2016, fand vor dem Amtsgericht Ratzeburg ein Prozess gegen Dieter Kleinschmidt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Der Angeklagte ist kein Unbekannter. Im Oktober war er an der Organisation einer rechten Veranstaltung in Ratzeburg beteiligt, welche unter dem Titel „Ratzeburg duldet keine Islamisierung“ zu einer Versammlung aufrief, die jedoch nie stattgefunden hat.

Neben den ursprünglichen Administratoren der Veranstaltung [1] auf dem sozialen Netzwerk Facebook, Renaldo Hertz [2] und Nick Wittenburg [3], rückte Kleinschmidt für Letzteren als Gastgeber nach, als der öffentliche Druck auf die Veranstaltung größer wurde. Kleinschmidt beteiligte sich an den in der Veranstaltung aufkommenden Diskussionen mit verschiedenen Kommentaren. Unter anderem forderte er vermeintliche politische Gegner zu einem „Match auf der Wiese“ auf. Außerdem postete er ein Bild eines mutmaßlich germanischen Kriegers vor einem Feuer [4] und kommentierte dieses mit „Oh du schöne Sporthalle“. Damit nahm er auf den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Sporthalle in Schwarzenbek wenige Tage zuvor Bezug. Im heutigen Prozess ging es um ein in der gleichen Diskussion eingestelltes Bild mit einem Hakenkreuz in einer auf- oder untergehenden Sonne. ….. Weiterlesen auf linksunten

Gedenkveranstaltungen “Hafenstraße ’96”

20-Jahre-Hafenstraße-1996Wir empfehlen die Gedenkveranstaltungen zum 20. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße. In diesem Jahr wird es im Vorfeld eine Demonstration am 16.01. geben. Los geht es am Hauptbahnhof in Lübeck (Konrad-Adenauer-Straße) um 10 Uhr. Am Gedenktag, dem 18.01., findet eine Gedenkkundebung in der Hafenstraße a 18 Uhr statt. Es folgt der Aufruf:

Damals wie heute: Rassistischer Kontinuität entgegentreten!

Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor genau 20 Jahren, am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft in der Lübecker Hafenstraße 52 komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.

Vier junge Männer aus der rechten Szene wurden nahe des Tatorts aufgegriffen, aber bald wieder freigelassen. Trotz dringender, bis heute ungeklärter Verdachtsmomente wie z.B. Brandspuren an ihren Haaren, wurden sie nie vor Gericht gestellt. Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. So bleibt der bittere Nachgeschmack, dass ein Opfer zum Täter gemacht werden sollte, während die mutmaßlichen rassistischen Brandstifter laufen gelassen wurden.

Nach dem Anschlag waren sich große Teile der Lübecker Bevölkerung und Politik einig: Die Überlebenden sollten ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten, Geflüchtete sollten nicht länger in überfüllten Massenunterkünften bleiben müssen, sondern in Wohnungen als normale Nachbar_innen leben können. Rassistischer Stimmungsmache sollte deutlich und gemeinsam entgegen getreten werden.

Heute, 20 Jahre später, erinnert manches wieder an die Situation und Stimmung der frühen Neunziger Jahre. Wieder gibt es unzählige Anschläge auf Asylunterkünfte, wieder marschieren Nazis und Rassist_innen auf den Straßen, wieder erleben wir, wie tief der Rassismus in der Gesellschaft verankert ist und wieder gibt es große Teile der Politik, die „Verständnis für Sorgen und Ängste“ zeigen und unter diesem Vorwand das Recht auf Asyl weiter einschränken wollen. Die mörderische Politik der Abschottung Europas ist fortgeführt worden und hat – insbesondere im Mittelmeer – zehntausende Opfer gefordert, die jämmerlich ertrunken sind, weil es keine sicheren Fluchtwege für sie gibt.

Die Verantwortung für die Fluchtursachen tragen wir alle: Solange wie wir hinnehmen, dass sich deutsche Regierungen durch Kriegsteilnahme, Rüstungsexporte und die Unterstützung autoritärer Regime schuldig machen – akzeptieren wir auch die Verelendung und Vertreibung der Menschen in den Herkunftsländern.

Aber dennoch ist die Situation 2016 auch ganz anders als 1996. Wir haben zunächst die massenhafte Bewegung der Geflüchteten, die sich von Grenzen und Zäunen nicht hat aufhalten lassen und ihren Weg nach Europa und nach Deutschland durchgesetzt hat. Und wir haben eine riesige Bewegung der Solidarität, die sich praktisch für die gute Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten einsetzt, während staatliche Stellen allzu oft dabei versagen. „Refugees Welcome“ ist nicht nur eine Parole, sondern wird auch in Lübeck von tausenden Menschen tagtäglich in die Praxis umgesetzt.

Zum 20. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße ist es an der Zeit, dass wir – Geflüchtete, Migrant_innen und Einheimische, gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass wir viele sind. Es ist an der Zeit, das Vermächtnis des 18. Januar 1996 wieder aufzunehmen und sich gemeinsam einzusetzen:

  • Für das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen – überall und überall hin!
  • Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege – Fähren statt Frontex!
  • Für sicheren Aufenthalt, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für alle Geflüchteten – ob aus Syrien, Afghanistan oder vom Balkan!
  • Für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, für die Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum und einen massiv verstärkten sozialen Wohnungsbau – für alle Menschen, die eine Wohnung brauchen
  • Gegen alle bereits durchgeführten und noch geplanten Verschärfungen des Asylrechts, gegen Pegida, AfD und NPD – und gegen jede Form rassistischer Stimmungsmache
  • Für eine gemeinsame Zukunft mit allen Menschen, die in Lübeck leben und die noch nach Lübeck kommen

Rassistischer Brandanschlag und Demo

Rassistischer Brandanschlag in Bad Bevensen – Demonstration am Samstag.

Am frühen Morgen des 13. Dezember 2015 wurde versucht in Bad Bevensen (Landkreis Uelzen) eine geplante Unterkunft für Geflüchtete niederzubrennen.

Aus diesem Grund rufen die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen und Jugendantifa Uelzen für den 19. Dezember 2015 zu einer antirassistischen Demonstration in Bad Bevensen auf. Den rassistischen Verhältnissen, den Brandstiftern und jenen, die durch hetzende Brandreden zu solchen Taten aufstacheln, soll entschlossen entgegentreten und Solidarität mit den Menschen, die hierher geflüchtet sind und Schutz suchen, gezeigt werden.

Weiterlesen auf antifa-lg-ue.org