Rassistische Übergriffe in Lübeck

Am Donnerstag Abend griffen Nazis aus dem Umfeld der Nazi-Saufclique «Division Schleswig-Holstein» aus rassistisch motivierten Beweggründen einen Menschen im Stadtteil Lübeck-Marli an und warfen eine Fensterscheibe in einer noch unbewohnten Unterkunft für Geflüchtete ein.

Verantwortlich dafür ist die Division Schleswig-Holstein. Einen kleinen Überblick findet ihr hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151736

[DEMO] Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus!

rasismustoetetIn der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2015 kam es im Lübecker Stadtteil Kücknitz zu einem Brandanschlag auf eine dort im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete. An zwei Stellen wurden Brandsätze gelegt.

Aus Solidarität mit Geflüchteten und gegen Rassismus findet am 11.07. um 14 Uhr eine Demonstration in Lübeck statt. Nähere Informationen gibt es auf linksunten.indymedia und der Antifaschistischen Koordination Lübeck sowie auf Facebook.

Erneut Neonaziaktivitäten in Mölln

Erneut wurden in den vergangenen Nächten Sticker und Plakate von Neonazis in der Stadt Mölln verklebt. An das Schaufenster eines Tattoogeschäfts wurde zudem “NS Zone” gesprüht. Die Mehrheit der Aufkleber und Plakate stammen von den “Jungen Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD. Dies ist für uns nicht weiter verwunderlich, schließlich feierte die Gruppe “JN Hamburg Nordland” erst kürzlich in Labenz ihre Gründung. Aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg gehören neben Simon Haltenhof, bei welchem die Feier stattfand, auch die langjährigen Neonazis Tim Jessen (Hornbek) und Dominic Rösch (Ziethen) zu den Begründern der neuen Regionalgruppe.

Fast das gesamte Stadtgebiet Möllns war betroffen, u.a. der Bereich des Bahnhofs, der Schulberg, Waldstadt und der Uhlenkolk, an welchem Neonazis Flyer zum Heimatschutz verteilten.

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[HL] Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete

7400714165.thumbnailIn der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2015 kam es im Lübecker Stadtteil Kücknitz zu einem Brandanschlag auf eine sich dort im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete. An zwei Stellen wurden Brandsätze gelegt. Es kam zu einem geschätzten Sachschaden von 1.000 Euro. Allein an diesem Wochenende kam es zu vier weiteren versuchten Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland – inzwischen scheint es leider nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis erneut Menschen durch rassistisch motivierte Anschläge auf Unterkünfte zu Schaden kommen.

Der rassistische Normalzustand und seine immer aktionistischere Auslebung machen uns betroffen und wütend, auch wenn sie nicht von ungefähr kommen. In Zeiten, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung von humanitären Gefühlen verabschiedet hat und der Tod von tausenden Menschen im Mittelmeer billigend in Kauf genommen wird, in Zeiten, in denen die NPD-Rhetorik der „Wirtschaftsflüchtlinge“ Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs gefunden hat, ist ein solcher Anschlag nicht verwunderlich.

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[RZ] Linksrock für antifaschistische Perspektiven

Wir verweisen auf einen Artikel von linksunten.indymedia.org

IMG_6537Zum siebten Mal in Folge lädt das «Linksrock fürn Euro» nun zu Politik und Party in Büchen: Treibender Ska, wütender Punk und gekonnter Electro sorgen fürs musikalische Wohlbefinden – Infostände bieten Gelegenheit zum politischen Austausch. Unser Konzertabend hat eine politische Botschaft: Er richtet sich klar gegen extrem rechte Strukturen und Rassismus. Die rechte Szene im Herzogtum Lauenburg ist mittlerweile nicht mehr am Schrumpfen, sondern im Aufwind: Büchen und Schwarzenbek sind die neuen Zentren von aktiven rechten Gruppen. Neben den etablierten Parteikadern der NPD im Kreis Herzogtum Lauenburg, wie etwa der Kreisverbandsvorsitzende Simon Haltenhof aus Labenz, und der Jugendorganisation der NPD, der JN, deren Mitglied der Mitbegründer der mittlerweile aufgelösten Kameradschaft „Nationale Sozialisten/Nationale Offensive Lauenburg“ Dominic Rösch aus Ziethen, tummeln sich im Kreis noch immer aktive Kameradschaftler, wie Tim Jessen aus Hornbek oder Norman Krüger aus Mölln. Hinzu kommen in den letzten Jahren vermehrt Jugendliche, die sich für die rechte Gesinnung empfänglich zeigen. […]

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Linksrock Fürn Euro 2015

Zum 7. Mal findet das “Linksrock Fürn Euro” in Büchen statt. Informationen, sowie das Lineup findet ihrer auf der Homepage oder im Facebookevent.

“Es ist deshalb nicht damit getan, sich gegen Nazis und deren Rassismus zu positionieren – die Ursachen für Rassismus und Faschismus müssen ins Blickfeld geraten. Wenn »Linksrock fürn Euro« eine linke Gesellschaftskritik in diesem Sinne sichtbar machen kann, ist das ein Erfolg.”

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[Escheburg-Prozess] Keine Tränen für Müller

Wir haben den Prozess gegen Kim-Alexander Müller verfolgt. Nun ist ein längerer Bericht erschienen, den ihr HIER lesen könnt. Neben Einzelheiten des Prozesses kommentieren wir dort auch das Geschehene und greifen nochmals offene Fragen auf.

Bereits vor zwei Wochen haben wir uns mit dem Freien Sender Kombinat über den Prozess unterhalten. Die betreffende Sendung zum Nachhören findet ihr HIER

Übrigens: die neuesten Infos gibt es auch auf unserem Twitter Kanal.

Ungeklärt – Der erste Prozesstag

In der nächsten Woche erscheint ein umfassender Bericht zur Verhandlung über den Brandanschlag in Escheburg. Da das Bild in den hiesigen Medien zum Prozessauftakt etwas verzerrend wirkt, für uns einige Fragen ungeklärt sind und wir Kritik am Vorgehen der Justiz haben, gibt es vorab diesen Kommentar.

Der Prozess gegen den Finanzbeamten Kim Alexander Müller begann wenig überraschend mit einem Geständnis des Angeklagten. Es stimme, dass er die Tat aus dem Motiv heraus, dass die Geflüchteten vorerst nicht einziehen könnten, begangen habe. Dies sollte Zeit schaffen, bis ein Anwalt Verfahrensfehler gefunden hat, um den Einzug von Flüchtlingen in seine Nachbarschaft zu verhindern. Seinen ursprünglichen Plan, lediglich mit einem Hammer die Scheibe einzuschlagen, verwarf er, als er den Pinselverdünner und Streichhölzer entdeckte. Damit bewaffnet ging er ans Terrassenfenster, schlug dieses ein, kippte den Verdünner durch das Loch, warf den Kanister hinterher und entzündete die Flüssigkeit. Danach fuhr er wie selbstverständlich Einkaufen. Er nahm in Kauf, dass Handwerker_innen, die sich potentiell in dem Gebäude aufhalten könnten, ebenso wie Nachbar_innen durch die Brandlegung hätten verletzt werden können.

So klar und deutlich er zwar seine Tat beschreibt, ergeben sich bereits erste Fragen. Wieso rechnet ein studierter Finanzbeamter, der nicht gerade dumm wirkt, damit, dass ein paar Glasscherben im Innenraum des Wohnzimmers den Einzug von Flüchtlingen in das Gebäude mehrere Tage oder Wochen verhindern würden? Ist dieser Teil seines Geständnisses eine Schutzbehauptung, um den Vorsatz, eine geplante Tat, abzuwenden und das Strafmaß zu mildern?

Springen wir chronologisch noch einmal zurück. Am gleichen Tag der Tat stürmten einige Anwohner_innen das Büro der Verwaltungschefin, nachdem der stellvertretende Bürgermeister Escheburgs diese dazu aufhetzte, und setzen diese unter Druck. Die Situation eskalierte, einige äußerten Gewaltfantasien, um den Einzug zu verhindern. Wieder in der Siedlung angekommen, stellten sie fest, dass in beiden Doppelhaushälften der Einbruch versucht worden ist. Lediglich eine Nachbarin kam auf die Idee die Polizei zu verständigen, während der Rest sich im Garten des Hauses aufhielt. Während die Polizei auf dem Weg ist, klirren Fensterscheiben. Die äußere Scheibe der Doppelverglasung der Terrassentür, durch die Kim Alexander Müller später den Brand legen sollte, wird eingeschlagen. Interessanterweise will niemand der Anwesenden etwas mitbekommen haben, alle hätten sich angeblich bereits wieder vom Tatort entfernt, niemand wartete auf die Polizei und niemand ging in einer Nachbarschaft wo man sich doch sorgt und kümmert, nachsehen wenn man eine Scheibe klirren hört. Wer soll das glauben?

Während seiner Einlassungen bricht der Angeklagte mehrmals in Tränen aus. Er schäme sich für die Tat – schließlich ist er ein pflichtbewusster Beamter und gläubiger Christ. Die Folgen und Auswirkungen seines Handelns hätte er nicht abschätzen können. Damit meint er nicht etwa die Folgen für die Asylsuchenden, denen er den Wohnraum raubte und sie damit obdachlos machte, für die ehrenamtlichen Helfer_innen in Escheburg, für die seine Tat einem Schlag ins Gesicht gleichkommt oder die Bestätigungen aus der rechte Szene – nein, er meint die Folgen für sich und seine Familie. Dass er seinen Job verlieren wird, dass Eheprobleme entstanden, er Angst hatte, seitens den Nachbar_innen in Ungnade zu fallen (was im Übrigen nicht der Fall war, schließlich hat man ja nur etwas gegen kriminelle Ausländer und nicht gegen kriminelle Deutsche), Angst um seine kleine Tochter – das alles scheint im wichtiger, kein Zeichen einer Entschuldigung.

Aber er sei kein „Ausländerfeind“, die Tat war keine „ausländerfeindliche Tat“. Wer eine Flüchtlingsunterkunft anzündet aus einer diffusen Angst vor allem Fremden heraus, wer Angst um Gründstückspreise, die Dorfsicherheit und vor Vergewaltigungen hat, nur weil im Haus gegenüber ihm unbekannte Flüchtlinge einziehen, der ist für uns ein Ausländerfeind – ein Rassist.

Und dann war da noch der Anruf.

Eine wichtige Frage, die vor Gericht versucht wird zu klären, ist ob die Tat geplant worden war. Eine Zeugin möchte gehört haben, wie eine Anwohnerin gegenüber ihrem Mann nach der Tat am Telefon „so did … make it true“ gesagt haben soll. Dies spräche dafür, dass sich Nachbar_innen über die Tat im Klaren waren und möglicherweise die Tat gemeinsam planten. Sowohl die Anwohnerin als auch ihr Mann, der überraschend während der Vernehmung doch wieder die deutsche Sprache verstand, fühlten sich von den Fragen der Richter_innen genervt und als Opfer einer Hetzkampagne. Sowieso sei doch „die ganze Sache nicht so schlimm“, schließlich sei ja nur ein wenig Laminat angebrannt. Die wahren Opfer sind die Anwohner_innen, denn bis in den Nacht war alles von Baustrahlern erleuchtet, die viele Polizei und Presse belagerten den Ort. Eine Täter – Opfer – Umkehr wie sich im Buche steht.

Und die Polizei?

Dann war da noch der Beamte des in politischen Kreisen bereits bekannten Kommissariats 5 aus Lübeck. Der konnte sich nicht mehr erinnern, wann dem Angeklagten die Ergebnisse des DNA Abgleichs mitgeteilt worden sind. Möglicherweise geschah dies zwei Tage vor dem Haftantrag per Telefon. Er konnte sich auch nicht mehr daran erinnern, warum er den Angeklagten am Tag vor der Verhaftung abholte und vernahm oder was der Inhalt des Gespräches war.

Alles in allem sind wir äußerst enttäuscht vom bisherigen Verlauf. Brennende Fragen werden nicht geklärt, man scheint froh über das Geständnis, damit der Prozess schnell beendet ist. Schlüsselfiguren des Geschehen werden nicht vorgeladen (der stellvertretende Bürgermeister, Zimmermann vom K5, erneute Vorladung der Betroffenen bezüglich des Telefonats) und der Rassismus des Angeklagten und der Anwohner_innen („Bei uns hat niemand was gegen Ausländer, mein Mann ist selber Ausländer“) findet kaum Erwähnung im Prozess, Polizei und Justiz wirken dilettantisch.

Bericht des NDR [KLICK!]

 

 

PEGIDA in Kiel

fuckpegidaANTIFA LEIDER GEIL
PEGIDA LÄUFT NICHT BEI DIR

Montag | 30.3.2015 | 18 Uhr | Kiel – City
 
Nachdem es lange so schien, als habe die beeindruckende Warnung der 11.000 Kieler_innen, die am 30.1.2015 profilaktisch gegen die rassistische “PEGIDA”-Bewegung auf der Straße waren, ihre Wirkung nicht verfehlt, ließ diese sich inmitten des Niedergangs ihres bundesweiten Vorbilds nun doch noch zu der Dummheit hinreißen, einen Aufmarsch in Kiel anzumelden. Jetzt heißt es, die Theorie in die Praxis zu transformieren und am kommenden Montag dafür zu sorgen, dass die RassistInnen sich wünschten, niemals auch nur mit dem Gedanken gespielt zu haben, in Kiel öffentlich ihre menschenverachtende Hetze verbreiten zu können.
Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, den “PEGIDA”-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen zu verhindern.
NO PASARAN!
 
Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Internationale Wochen gegen Rassismus

rt_logo_quadrat_JPGWir weisen hiermit auf die Veranstaltungen der Bürgerstiftung Ratzeburg, dem Runden Tisch “Willkommenskultur in Ratzeburg”, des Ratzeburger Bündnis, dem Filmclub Burgtheater Ratzeburg e.V. sowie der Stadt Ratzeburg bezüglich der Internationalen Wochen gegen Rassismus hin. Es wird fünf Veranstaltungen geben, deren Besuch sich lohnen könnte. Zum Aufktakt am Montag, den 16. März, wird ein Blick auf das deutsche Asylrecht geworfen. Am nächsten Tag erzählen Flüchtlinge über ihre Beweggründe und den Neustart in Deutschland. Am 18. März stellen sich Initiativen zur Willkommenskultur vor. Am Montag den 23. März zeigt der Filmclub den Film “Wir sind jung, wir sind stark” im Burgtheater Ratzeburg. Die Veranstaltungsreihe endet mit einem Vortrag zur Situation in Syrien und dem Irak am 27. März. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen findet ihr auf Herzogtum-Direkt.de.