Ungeklärt – Der erste Prozesstag

In der nächsten Woche erscheint ein umfassender Bericht zur Verhandlung über den Brandanschlag in Escheburg. Da das Bild in den hiesigen Medien zum Prozessauftakt etwas verzerrend wirkt, für uns einige Fragen ungeklärt sind und wir Kritik am Vorgehen der Justiz haben, gibt es vorab diesen Kommentar.

Der Prozess gegen den Finanzbeamten Kim Alexander Müller begann wenig überraschend mit einem Geständnis des Angeklagten. Es stimme, dass er die Tat aus dem Motiv heraus, dass die Geflüchteten vorerst nicht einziehen könnten, begangen habe. Dies sollte Zeit schaffen, bis ein Anwalt Verfahrensfehler gefunden hat, um den Einzug von Flüchtlingen in seine Nachbarschaft zu verhindern. Seinen ursprünglichen Plan, lediglich mit einem Hammer die Scheibe einzuschlagen, verwarf er, als er den Pinselverdünner und Streichhölzer entdeckte. Damit bewaffnet ging er ans Terrassenfenster, schlug dieses ein, kippte den Verdünner durch das Loch, warf den Kanister hinterher und entzündete die Flüssigkeit. Danach fuhr er wie selbstverständlich Einkaufen. Er nahm in Kauf, dass Handwerker_innen, die sich potentiell in dem Gebäude aufhalten könnten, ebenso wie Nachbar_innen durch die Brandlegung hätten verletzt werden können.

So klar und deutlich er zwar seine Tat beschreibt, ergeben sich bereits erste Fragen. Wieso rechnet ein studierter Finanzbeamter, der nicht gerade dumm wirkt, damit, dass ein paar Glasscherben im Innenraum des Wohnzimmers den Einzug von Flüchtlingen in das Gebäude mehrere Tage oder Wochen verhindern würden? Ist dieser Teil seines Geständnisses eine Schutzbehauptung, um den Vorsatz, eine geplante Tat, abzuwenden und das Strafmaß zu mildern?

Springen wir chronologisch noch einmal zurück. Am gleichen Tag der Tat stürmten einige Anwohner_innen das Büro der Verwaltungschefin, nachdem der stellvertretende Bürgermeister Escheburgs diese dazu aufhetzte, und setzen diese unter Druck. Die Situation eskalierte, einige äußerten Gewaltfantasien, um den Einzug zu verhindern. Wieder in der Siedlung angekommen, stellten sie fest, dass in beiden Doppelhaushälften der Einbruch versucht worden ist. Lediglich eine Nachbarin kam auf die Idee die Polizei zu verständigen, während der Rest sich im Garten des Hauses aufhielt. Während die Polizei auf dem Weg ist, klirren Fensterscheiben. Die äußere Scheibe der Doppelverglasung der Terrassentür, durch die Kim Alexander Müller später den Brand legen sollte, wird eingeschlagen. Interessanterweise will niemand der Anwesenden etwas mitbekommen haben, alle hätten sich angeblich bereits wieder vom Tatort entfernt, niemand wartete auf die Polizei und niemand ging in einer Nachbarschaft wo man sich doch sorgt und kümmert, nachsehen wenn man eine Scheibe klirren hört. Wer soll das glauben?

Während seiner Einlassungen bricht der Angeklagte mehrmals in Tränen aus. Er schäme sich für die Tat – schließlich ist er ein pflichtbewusster Beamter und gläubiger Christ. Die Folgen und Auswirkungen seines Handelns hätte er nicht abschätzen können. Damit meint er nicht etwa die Folgen für die Asylsuchenden, denen er den Wohnraum raubte und sie damit obdachlos machte, für die ehrenamtlichen Helfer_innen in Escheburg, für die seine Tat einem Schlag ins Gesicht gleichkommt oder die Bestätigungen aus der rechte Szene – nein, er meint die Folgen für sich und seine Familie. Dass er seinen Job verlieren wird, dass Eheprobleme entstanden, er Angst hatte, seitens den Nachbar_innen in Ungnade zu fallen (was im Übrigen nicht der Fall war, schließlich hat man ja nur etwas gegen kriminelle Ausländer und nicht gegen kriminelle Deutsche), Angst um seine kleine Tochter – das alles scheint im wichtiger, kein Zeichen einer Entschuldigung.

Aber er sei kein „Ausländerfeind“, die Tat war keine „ausländerfeindliche Tat“. Wer eine Flüchtlingsunterkunft anzündet aus einer diffusen Angst vor allem Fremden heraus, wer Angst um Gründstückspreise, die Dorfsicherheit und vor Vergewaltigungen hat, nur weil im Haus gegenüber ihm unbekannte Flüchtlinge einziehen, der ist für uns ein Ausländerfeind – ein Rassist.

Und dann war da noch der Anruf.

Eine wichtige Frage, die vor Gericht versucht wird zu klären, ist ob die Tat geplant worden war. Eine Zeugin möchte gehört haben, wie eine Anwohnerin gegenüber ihrem Mann nach der Tat am Telefon „so did … make it true“ gesagt haben soll. Dies spräche dafür, dass sich Nachbar_innen über die Tat im Klaren waren und möglicherweise die Tat gemeinsam planten. Sowohl die Anwohnerin als auch ihr Mann, der überraschend während der Vernehmung doch wieder die deutsche Sprache verstand, fühlten sich von den Fragen der Richter_innen genervt und als Opfer einer Hetzkampagne. Sowieso sei doch „die ganze Sache nicht so schlimm“, schließlich sei ja nur ein wenig Laminat angebrannt. Die wahren Opfer sind die Anwohner_innen, denn bis in den Nacht war alles von Baustrahlern erleuchtet, die viele Polizei und Presse belagerten den Ort. Eine Täter – Opfer – Umkehr wie sich im Buche steht.

Und die Polizei?

Dann war da noch der Beamte des in politischen Kreisen bereits bekannten Kommissariats 5 aus Lübeck. Der konnte sich nicht mehr erinnern, wann dem Angeklagten die Ergebnisse des DNA Abgleichs mitgeteilt worden sind. Möglicherweise geschah dies zwei Tage vor dem Haftantrag per Telefon. Er konnte sich auch nicht mehr daran erinnern, warum er den Angeklagten am Tag vor der Verhaftung abholte und vernahm oder was der Inhalt des Gespräches war.

Alles in allem sind wir äußerst enttäuscht vom bisherigen Verlauf. Brennende Fragen werden nicht geklärt, man scheint froh über das Geständnis, damit der Prozess schnell beendet ist. Schlüsselfiguren des Geschehen werden nicht vorgeladen (der stellvertretende Bürgermeister, Zimmermann vom K5, erneute Vorladung der Betroffenen bezüglich des Telefonats) und der Rassismus des Angeklagten und der Anwohner_innen („Bei uns hat niemand was gegen Ausländer, mein Mann ist selber Ausländer“) findet kaum Erwähnung im Prozess, Polizei und Justiz wirken dilettantisch.

Bericht des NDR [KLICK!]

 

 

PEGIDA in Kiel

fuckpegidaANTIFA LEIDER GEIL
PEGIDA LÄUFT NICHT BEI DIR

Montag | 30.3.2015 | 18 Uhr | Kiel – City
 
Nachdem es lange so schien, als habe die beeindruckende Warnung der 11.000 Kieler_innen, die am 30.1.2015 profilaktisch gegen die rassistische “PEGIDA”-Bewegung auf der Straße waren, ihre Wirkung nicht verfehlt, ließ diese sich inmitten des Niedergangs ihres bundesweiten Vorbilds nun doch noch zu der Dummheit hinreißen, einen Aufmarsch in Kiel anzumelden. Jetzt heißt es, die Theorie in die Praxis zu transformieren und am kommenden Montag dafür zu sorgen, dass die RassistInnen sich wünschten, niemals auch nur mit dem Gedanken gespielt zu haben, in Kiel öffentlich ihre menschenverachtende Hetze verbreiten zu können.
Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, den “PEGIDA”-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen zu verhindern.
NO PASARAN!
 
Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Internationale Wochen gegen Rassismus

rt_logo_quadrat_JPGWir weisen hiermit auf die Veranstaltungen der Bürgerstiftung Ratzeburg, dem Runden Tisch “Willkommenskultur in Ratzeburg”, des Ratzeburger Bündnis, dem Filmclub Burgtheater Ratzeburg e.V. sowie der Stadt Ratzeburg bezüglich der Internationalen Wochen gegen Rassismus hin. Es wird fünf Veranstaltungen geben, deren Besuch sich lohnen könnte. Zum Aufktakt am Montag, den 16. März, wird ein Blick auf das deutsche Asylrecht geworfen. Am nächsten Tag erzählen Flüchtlinge über ihre Beweggründe und den Neustart in Deutschland. Am 18. März stellen sich Initiativen zur Willkommenskultur vor. Am Montag den 23. März zeigt der Filmclub den Film “Wir sind jung, wir sind stark” im Burgtheater Ratzeburg. Die Veranstaltungsreihe endet mit einem Vortrag zur Situation in Syrien und dem Irak am 27. März. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen findet ihr auf Herzogtum-Direkt.de.

Anklageerhebung im Fall Escheburg

Im Falle des Brandanschlages auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Escheburg wurde nun Anklage durch die Staatsanwaltschaft Lübeck erhoben. Dass dies bereits nur knapp einen Monat nach der Tat geschieht, liegt am abgelegten Geständnis des Täters sowie an den weiteren schwerwiegenden Beweisen gegen ihn. Wann der Prozess beginnt, ist noch unklar. Wir halten euch auf dem Laufenden – vor allem auch zu geplanten Aktionen in der Prozessbegleitung.

Zweimal News

Zweimal News:

Zum einen sind wir jetzt auch auf Twitter, ihr findet unser Profil hier.

Zum anderen haben wir es endlich geschafft, euch unser Archiv zugänglich zu machen. Die Homepage, welche wir von 2011 bis 2014 betreuten sowie das Archiv ab 2007, findet ihr hier.

Beiträge des Freien Sender Kombinats Hamburg zu Escheburg

In der letzen Woche war der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Escheburg auch Thema bei verschiedenen Sendungen im Freien Sender Kombinat Hamburg.

Auch ein Vertreter unserer Gruppe führte ein Interview mit dem FSK. Das Interview könnt ihr hier nachhören: http://www.freie-radios.net/69020

In der gleichen Sendung wurde vorher ein Interview mit einem Vertreter von Fluchtpunkt Bergedorf geführt, welches ihr hier hören könnt: http://www.freie-radios.net/69021

Auch in der nachfolgenden Sendung wurde über das Thema gesprochen: http://www.freie-radios.net/69022

Escheburg – Kein ruhiges Hinterland für Rassist_innen!

Escheburg – Kein ruhiges Hinterland für Rassist_innen!Unter dem Motto „Rassismus tötet – Dem rassistischen Mob entgegentreten“ fanden sich heute anlässlich des Brandanschlages auf eine Asylunterkunft am Montagmittag, den 09.02.2015 knapp 150 solidarische und antifaschistische Menschen zu einer Kundgebung in Escheburg ein.
Bereits vor Beginn der Kundgebung versuchten weitaus über 150 zu diesem Anlass eingesetzte Bullen durch mehrere repressive Maßnahmen gezielt einzelnen Gruppen die Anreise nach Escheburg zu erschweren. Mit fadenscheinigen Beweggründen wurden einzelne Menschen gezielt durchsucht und dabei völlig willkürlich mehrere Platzverweise ausgestellt. Bereits zu Beginn der Kundgebung versuchte der diensthabende Einsatzleiter Holger Meinke, von der Polizeidirektion Ratzeburg, den angemeldeten Kundgebungsort zu verbieten, sowie das Verteilen von Flugblättern und somit auch den Kontakt zu Anwohner_innen des anliegenden Neubaugebietes zu unterbinden.

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Kundgebung in Escheburg

Rassismus tötet – Dem rassistischen Mob entgegentreten!

Anlässlich des Brandanschlages gegen eine 134670Flüchtlingsunterkunft in Escheburg rufen wir alle solidarischen und antifaschistischen Menschen auf, an der Kundgebung am kommenden Samstag den 14.02.2015 in Escheburg auf dem Sportplatz am Soll um 14 Uhr teilzunehmen.

Solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Menschen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen deutschen Mob keine Gelegenheit geben, sich zu formieren.

Samstag, 14.02.2015 | 14 Uhr | Kundgebung | Escheburg auf dem Sportplatz am Soll

Rassismus tötet!

Brandanschlag in Escheburg – Statement & Pressespiegel

Am Montagnachmittag, den 07. Februar 2015, verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Escheburg 6919304925.thumbnail(Kreis Herzogtum Lauenburg). Das Gebäude war zur Tatzeit unbewohnt, erst am nächsten Tag sollten sechs Geflüchtete aus dem Irak dort einziehen. Die Feuerwehr verhinderte, dass sich der Brand weiter ausbreiten konnte, es entstand trotzdem ein hoher Sachschaden, die Doppelhaushälfte ist zur Zeit unbewohnbar. Die sechs Geflüchteten werden bis zur Renovierung in der Gemeinschaftsunterkunft in Gudow untergebracht. So schrecklich diese Tat ist und so groß die Bestürzung darüber in Politik, Medien und Öffentlichkeit ausfällt, kommt sie für uns nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren treiben Neonazis im Kreis Herzogtum Lauenburg ihr Unwesen. In den Neunziger Jahren kam es fast wöchentlich zu Ausschreitungen, Übergriffen und Brandstiftungen im Kreis durch rechte Jugendliche, Neonazi-Kader und Stammtischdeutsche. Der Rassismus des deutschen Mobs im Herzogtum fand seinen traurigen Höhepunkt in der Nacht auf den 23.11.1992. Damals steckten Neonazis aus rassistischen Tatmotiven in Mölln zwei Häuser in Brand, drei Menschen türkischer Herkunft starben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Auch wenn es in den Folgejahren etwas ruhiger wurde, ganz verschwanden die extrem Rechten nie aus dem Stadtbild. Einige Jahre später formierten sich etwa Neonazis zur „Nationalen Offensive“. Diese „Nationalen Sozialisten“, wie sie sich selbst nannten, gründeten eine rechte Wohngemeinschaft in Ratzeburg, welche als Anlaufpunkt diente. In einer Kampagne wurde sogar der Marktplatz als „national befreite Zone“ deklariert. Im gesamten Kreis kam es erneut zu Übergriffen auf Migrant_innen, linke Jugendliche und engagierte Politiker_innen und Bürger_innen. Seit dem Aufkeimen der „Pegida“-Bewegung und dem zum Teil erfolgreichen Auftreten der Partei „AfD“ ist Hetze gegen Asylsuchende, Migrant_innen und linke Menschen anscheinend wieder en vogue. In den Leserbriefen der lokalen Medien wird fleißig Unmut abgelassen über „Wirtschaftsflüchtlinge“, „linke Schmarotzer“ und andere „Gutmenschen“. Es entsteht ein Klima, das einst Rostock-Lichtenhagen ermöglichte, von daher war es anscheinend nur eine Frage der Zeit, bis die deutsche, rassistische Kontinuität erneut in Brandanschlägen und rassistischen Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie in Grabau und nun in Escheburg, offen zu Tage tritt. Natürlich entsteht parallel in vielen Orten eine Willkommenskultur, Menschen gehen für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße und es findet ein Umdenken in der Unterbringung von Geflüchteten statt, trotzdem scheint dies in der öffentlichen Wahrnehmung ein kleiner Teil zu sein. Solange Menschen rassistische Hetze betreiben, Wohnhäuser angreifen und anzünden, werden wir dagegen kämpfen, die Betroffenen unterstützen und den Täter_innen zeigen, was wir von ihnen halten. Solange Anwohner_innen weiter stumpf rassistische Klischees bedienen, sich an der Hetze beteiligen und sich im Stillen über die Angriffe freuen, werden wir da sein und dagegen vorgehen und dem rassistischen Mob keine Gelegenheit geben, sich zu formieren.

Pressespiegel:

[RZ] Brandanschlag auf eine Asylunterkunft
linksunten.indymedia.org
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag
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Lübecker Nachrichten
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Hamburger Abendblatt
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