Rassistischer Brandanschlag und Demo

Rassistischer Brandanschlag in Bad Bevensen – Demonstration am Samstag.

Am frühen Morgen des 13. Dezember 2015 wurde versucht in Bad Bevensen (Landkreis Uelzen) eine geplante Unterkunft für Geflüchtete niederzubrennen.

Aus diesem Grund rufen die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen und Jugendantifa Uelzen für den 19. Dezember 2015 zu einer antirassistischen Demonstration in Bad Bevensen auf. Den rassistischen Verhältnissen, den Brandstiftern und jenen, die durch hetzende Brandreden zu solchen Taten aufstacheln, soll entschlossen entgegentreten und Solidarität mit den Menschen, die hierher geflüchtet sind und Schutz suchen, gezeigt werden.

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MVgida in Boizenburg

haltenhof und andereAm Montag fand der dritte Aufmarsch von MVgida in Boizenburg statt. Der Veranstaltung folgten etwa 150 Neonazis und RassistInnen. Dass es sich bei MVgida-TeilnehmerInnen nicht um harmlose, „besorgte BürgerInnen“ und „AsylkritikerInnen“ handelt, beweisen nicht nur die Redner von der NPD. Auch unter den Teilnehmenden finden sich mehrheitlich bekannte Neonazis und RassistInnen sowie rechte StraftäterInnen. Aus dem Landkreis Herzogtum Lauenburg reisten ebenfalls die bekannten Gesichter der extrem rechten Szene an. So wich Simon Haltenhof seinem Vorbild Thomas Wulff nicht von der Seite. Der Kreisvorsitzende der NPD Lauenburg/Stormarn gehört zu den aktivsten Neonazis in Schleswig-Holstein. Neben seiner Tätigkeit in der rechten Partei ist er Vorsitzender der Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten Hamburg/Umland“, verfügt über Kontakte zur NPD in Mecklenburg-Vorpommern und in die Szene der Freien Kameradschaften. Nicht nur der örtliche Nähe von Labenz und Ziethen ist der Umstand geschuldet, dass Haltenhof eng mit Dominic Rösch vernetzt ist. Der Ziethener ist seit einigen Jahren in der neonazistischen Szene aktiv. Aufgebaut hat er die Gruppe „Nationale Sozialisten/Nationale Offensive Lauenburg („NaSo Lb“)“ im Kreis Herzogtum Lauenburg, die einigen noch ein Begriff sein sollte. Nachdem er sich kurzzeitig von der Bildfläche verschwand, taucht er seit 2-3 Jahren vermehrt auf rechten Aufmärschen in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Orten auf. Dabei übernimmt er häufig, auch für Veranstaltungen der NPD, besondere Aufgaben, wie etwa den Ordnerdienst. Auch in Boizenburg trug er eine Ordnerbinde. Aus Zeiten der „NaSo Lb“ kennt er auch Tim Jessen, der ebenfalls Mitglied der Gruppierung war. Jessen wohnte zwischenzeitlich in Boizenburg, ist allerdings nach gescheiterter Beziehung und fehlender Arbeit zurück in den Kreis gezogen. Auch er beteiligt sich im Umfeld von Rösch und Haltenhof an diversen rechten Demonstrationen. Tim Jessen legt seinen Schwerpunkt allerdings eher außerhalb der Parteistrukturen.

Erfreulicherweise kommt es in Boizenburg immer mehr zu Gegenprotesten gegen die rechten Aufmärsche. So folgten etliche AntifaschistInnen dem Aufruf Hamburger Gruppen zu einer Demonstration nach Boizenburg. Wir hoffen, dass es mehr werden, denn mit der nächsten rechten Demonstration von MVgida in Boizenburg muss gerechnet werden. Wir werden uns dem erneut entschlossen entgegenstellen.

Haltenhof

Simon Haltenhof rechts neben Thomas Wulff

Jessen Wulff Haltenhof

Tim Jessen (ganz links) und Simon Haltenhof (ganz rechts)

Rösch

Dominic Rösch mit Ordnerbinde

Fotos von: Fabian Schumann

Möllner Rede im Exil

Die diesjährige “Möllner Rede im Exil” ist nun zum Nachhören verfügbar. Der “Freundeskreis” schreibt dazu:

Wir möchten uns ganz herzlich bei Argyris Sfountouris für die bewegende, besondere und sehr inspirierende Möllner Rede im Exil bedanken.

Wer am 7. November 2015 nicht im Foyer des Theaters Bremen sein konnte oder wer den Inhalt der Rede von Argyris Sfountouris und den Beitrag von Ibrahim Arslan noch einmal nachhören möchte, kann das jetzt hier machen.

[Demo] Gegen die Feind*innen der Freiheit!

Am 12.12.2015 veranstaltet die “Anarchistische Gruppe Schwarzenbek” eine Demonstration gegen neonazistische Umtriebe in Schwarzenbek und Umgebung. Unter dem Titel “Gegen die Feind*innen der Freiheit!” treffen wir uns um 14 Uhr am Bahnhof in Schwarzenbek. Die Anarchistische Gruppe war in der Vergangenheit Zielscheibe von Neonazis. So “besuchten” Neonazis und Rassisten die regelmäßig stattfindenden Infotische der Gruppe und bedrohten die Anwesenden. Auch im Stadtbild von Schwarzenbek sowie umliegenden Orten taucht vermehrt Neonazipropaganda der NPD und sogenannter “Freier Kräfte” auf. Wir fordern euch auf, am 12.12. nach Schwarzenbek zu kommen, um die antifaschistischen Menschen vor Ort zu unterstützen und ein Zeichen gegen Neonazismus und Faschismus zu setzen. Es folgt der Aufruf:

Nazis aus der Stadt jagen! Freiräume erkämpfen! – Demonstration gegen die Feind*Innen der Freiheit in Schwarzenbek

Seit der anarchistischen Antifa-Demo am 13. Dezember 2014 in Schwarzenbek, kam es kaum zur Ruhe in der Stadt. Die monatlich stattfindenden Infotische wurden mehrmals von Neonazis „besucht“, Anarchist*Innen wurden von den Cops schikaniert, ein rassistischer Mob betrieb Hetze und die Stadt, sowie die umliegenden Dörfer wurden mehrmals mit Plakaten und Graffiti verunstaltet.

Im lauenburgischen tummeln sich die Nazis

Schwarzenbek steht im Mittelpunkt der aktionistischen Neonaziszene im gesamten Kreisgebiet. Die Kleinstadt, mit der Nähe zu Hamburg, wird monatlich mit rassistischen Plakaten und Aufklebern beklebt, mit deren Inhalt Stimmung gegen Migrant*Innen und Flüchtlinge gemacht wird. Neben Graffiti mit positiven Bezug zur NS-Zeit („Nur Hitler“, „Nationaler Sozialismus – jetzt!“), tauchen auch vermehrt „Stoppt den Asylwahn!“ oder „Fuck off refugees!“ Schriftzüge in der Stadt auf. Betroffen sind fast jedes Mal mehrere Stadtteile, die Innenstadt, das Gymnasium, der Bahnhof, die Umgebung von der Moschee und einer Flüchtlingsunterkunft. Meistens taucht die Propaganda in einer direkten Route auf, von der die Startpunkte in der Regel mehrere Wohnungen von Schwarzenbeker Neonazis sind.

Eine ähnliche Regelmäßigkeit, wenn auch mit geringerem Ausmaß, findet ebenso in Büchen statt. Auch dort werden ungefähr monatlich von Neonazis Graffiti und hunderte Aufkleber hinterlassen. Im Mai 2015 wurde in Büchen das Gelände des Jugendzentrums und die nähere Umgebung mit Aufklebern beklebt und mit Graffiti beschmiert. Grund dafür war, das im Juni stattgefundene Konzert „Linksrock fürn Euro“. Im August folgte eine Aktion in der mehrere Plakate für die Freilassung Horst Mahler’s verklebt wurden.

Städte wie Mölln, Geesthacht und Büchen oder Dörfer wie Siebeneichen, Roseburg, Kollow, Gülzow, Hamwarde, Escheburg und Klein Pampau sind ebenso betroffen. In Mölln hat die NPD in den letzten Monaten Flugblätter verteilt, um ihre Hetze gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu verbreiten und um weitere Rassist*Innen zu mobilisieren. Erwähnungen in der Presse fanden sich bis heute dazu keine, bis auf einen fünf Zeilen langen Artikel über ein paar Graffiti in Büchen in einer Onlinezeitung, sowie die Schlagzeilen die ein Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Escheburg verursachte.

Anti-anarchistische Drohungen

Die Neonazis haben in Schwarzenbek und in Büchen die Anarchist*Innen klar als Feind*Innen erkannt und auch so benannt. Das spiegelt sich auch in vielen ihrer Graffiti wider, wenn z.B. eingekreiste A’s am Galgen hängend gemalt wurden und noch werden. Der Kreisvorsitzende der NPD, Simon Haltenhof, hatte bereits auf die Demonstration im letzten Jahr hingewiesen. Woraufhin einen Tag später der gesamte schwarzenbeker Stadtkern mit rassistischen Plakaten beklebt wurde, sowie ein Infotisch zwei Wochen vor der Demonstration von zehn vermummten Nazis versucht wurde anzugreifen.

Auch in diesem Jahr machte Haltenhof mehrmals deutlich, dass ihm die Öffentlichkeitsarbeit von Anarchist*Innen ein Dorn im Auge ist. Bereits dreimal kam es bei den Infotischen zu Handgreiflichkeiten zwischen Nazis und Anarchist*Innen, nachdem diese versuchten die Anwesenden anzugreifen oder zu fotografieren. Zwei von denen folgten erneut auf die öffentlichen Hinweise von Haltenhof.

Reaktionen der Cops: Sicherheitszone

Nachdem irgendwann der Konsens des Ignorierens abgelegt wurde, reagierten die Bullen mit der Errichtung einer sogenannten „Sicherheitszone“ auf die Neonaziaktivitäten. Wo genau, wie groß oder zu welchen Uhrzeiten dieses Gebiet besteht, legen die Bullen willkürlich fest. Seit Mitte August kam es zu fünf Kontrollen, bei denen die Bullen Antifaschist*Innen und nicht Neonazis kontrollierten. Die Kontrollen wurden jedes Mal dadurch begründet, dass aufgrund der Neonazis eine Sicherheitszone eingerichtet wurde, welche den Bullen die Legitimation gibt, „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchzuführen. Bei einer Kontrolle wurde eine Person mit zur Wache genommen und es wurde ein Tierabwehrspray abgenommen und Anzeige wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz erstattet.

Ein Freiraum ist wichtiger denn je

In Schwarzenbek gibt es bereits seit mehreren Jahren die Bestrebungen nach einem anarchistischen Freiraum. Die momentanen Entwicklungen bekräftigen dieses Streben nur noch und verstärken den Kampf. In einer Stadt, in der versucht wird Neonazis mit Anarchist*Innen oder Linken gleichzusetzen oder in der Neonazis gar kein Problem darstellen, wird ein Raum für die, die sich nicht fügen wollen nötig. Insbesondere als einen Ort zum Schutz suchen und finden sowie der Agitation und Vernetzung.

Rassismus in der Mitte der Gesellschaft

Dass die Stadt mittlerweile Probleme hat, für die Flüchtlinge Häuser anzumieten oder zu kaufen, stellt sich nicht als Überraschung heraus, wenn man die europaweite rassistische Stimmung betrachtet. Zwei Besitzer*Innen weigerten sich bereits der Stadt Immobilien zur Verfügung zu stellen, sollten dort Flüchtlinge untergebracht werden. Aufgrund dieser Schwierigkeiten wurde in mehreren schwarzenbeker Facebook-Gruppen darüber spekuliert, ob weitere Flüchtlinge nach Schwarzenbek kommen werden und wo diese dann untergebracht werden.

Obwohl es nur Spekulationen waren, gingen die „Diskussionen“ soweit, dass es zu detaillierten Beschreibungen von Gewaltfantasien gegenüber Flüchtlingen kam. Bei fast jeder der Diskussionen trugen schwarzenbeker Neonazis ihren Teil dazu bei, indem sie rassistische Vorurteile verbreiteten und dadurch erschreckenderweise auch Zuspruch bekamen und den Mob noch anstachelten.

Nun sind neben einer Flüchtlingsunterkunft, welche bereits Ziel von Aktionen der Neonazis war, noch zwei weitere Unterkünfte (darunter ein Sammellager für 150 Menschen) geplant. Beide sollen in dem selben Wohngebiet entstehen, in dem die meisten Neonazis wohnen und auch in der Vergangenheit die meiste Propaganda hinterlassen wurde.

Die Presse mag in Schwarzenbek zwar nur die „Willkommenskultur“ sehen, die selbst in Presseartikeln zugibt, kaum Kontakt zu Flüchtlingen zu haben. Aber wir sehen aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Lage eine bedrohliche Situation für die Flüchtlinge aufkommen und wir finden es zum kotzen, dass Schutzsuchende dort untergebracht werden, wo ihnen keine Ruhe und kein Schutz gegönnt sein werden.

Das Bestehende angreifen!

Für uns ist das Problem nicht nur das Neonaziproblem, sondern auch der Staat, im Großen wie auch im Kleinen, mit seinen rassistischen Gesetzen und Flüchtlingsschikanen. In einem Staat in dem Flüchtlinge nicht als Menschen, sondern nur als „super Fachkräfte“ oder „scheiß Schmarotzer“ bezeichnet werden; in einer Stadt in der die Einen versuchen Flüchtlinge besser ausbeuten zu lassen, indem sie gleich arbeiten gehen sollen und die Anderen, sie am liebsten selbst vom Schlauchboot getreten hätten, fängt unser Kotzreiz nicht erst an, sondern wir hängen schon lange über der Schüssel.

Wir sehen uns nicht nur als Feind*Innen der Neonazis, Rassist*Innen, Patriot*Innen und „besorgten Bürger*Innen“, sondern auch als Feind*Innen jeder Autorität. Unsere Feind*Innen sind nicht nur die, die offen rassistisch sind, sondern auch der Staat und seine Lakaien die es auf die subtilere Art und Weise machen. Indem Menschen das Fliehen „unattraktiv“ gemacht werden soll, sie zu residenzpflichtigen Gefangenen gemacht werden und indem sie in Lager, Sammelstellen und Erstaufnahmelager gesteckt werden. Wenn es immer mehr Leerstände gibt und Menschen in Containern, wie Hühner in die Mastanlagen gequetscht werden, anstatt sich selbst aussuchen zu können, wo sie leben wollen, können wir unsere Feind*Innen klar erkennen.

Unsere Bestrebungen beinhalten die Überwindung und die Zerschlagung jeder Herrschaftsform. Auch unseren Kampf gegen Nazis und Rassist*Innen werden wir ohne die Hilfe der Herrschenden führen, vor allem, wenn ihre Wachhunde uns ständig ans Bein pinkeln müssen und das unlogisch damit begründen, weil sie selbst was gegen die Nazis vor Ort unternehmen wollen.

Am 12. Dezember 2015 wollen wir unseren Zorn erneut in Schwarzenbek auf die Straßen tragen. Wir werden unseren Zorn und unseren Kampf nicht durch Gesetze und bürgerliche Moralvorstellungen, von „gut“ und „böse“ oder besser gesagt „legal“ und „illegal“ zähmen lassen. Wir kämpfen und handeln nicht, um Sympathien zu erlangen oder um Gefolgschaft zu bekommen. Wir kämpfen, um unseren Träumen von einer herrschaftsfreien und grenzenlosen Welt näher zu kommen, einer Welt in der wir nicht mehr länger hassen müssen. Dazu werden wir eure Gesetze brechen, dazu werden wir eure Moral mit Füßen treten und dazu werden wir eure Staaten und Grenzen einstürzen lassen!

Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 12. Dezember nach Schwarzenbek zu kommen.

Kommt und tretet „Hell-“ und „Dunkeldeutschland“ mitten ins Gesicht!

Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie!

Schwarzenbek | Bahnhof/ZOB | 12. Dezember 2015 | 14 Uhr

Möllner Rede im Exil

mölln logoDie Möllner Rede im Exil wird in diesem Jahr Argyris Sfountouris halten, der das SS-Massaker im griechischen Distomo am 10. Juni 1944 überlebt hat. Er war dreieinhalb Jahre alt, als seine Eltern und dreißig seiner Familienangehörigen ermordet wurden. Als NS-Verfolgter kämpft er bis heute um Anerkennung und Entschädigung und versucht seine Geschichte durch juristische und politische Arbeit vor dem Vergessen zu bewahren. Seiner Meinung nach „muss sich die deutsche Politik mit den Opfern als Menschen beschäftigen. Wir sind kein Abstraktum.“ Mehr Hintergründe zu den Auseinandersetzungen sind hier zu finden.

Die Möllner Rede ist eine kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken. Es gibt sie seit 2009. Seit 2013 wird sie im Exil gehalten, weil sie von offizieller Seite „nicht mehr am Jahrestag als Bestandteil des offiziellen Programms durchgeführt werden soll.“ Die Möllner Rede im Exil zeigt, wie umkämpft Erinnern ist und warum es immer wieder darum geht, das Erinnern zu erkämpfen.

Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992, sagt dazu: „Ich bin der Meinung, dass auch im Exil gute Reden gehalten werden können.“ Deswegen wählen wir in anderen Städten einen angemessenen Veranstaltungsort, denn Mölln ist überall.

Wir laden dieses Jahr nach Bremen ein:

Samstag, 7. November 2015
Möllner Rede im Exil

Es sprechen:
Argyris Sfountouris,
Überlebender des SS-Massakers im griechischen Distomo vom 10. Juni 1944
und
Angehörige der Familie Arslan

Ort: Foyer im Theater Bremen
Beginn: 16.00 Uhr
Anschrift: Goetheplatz 1-3, 28203 Bremen

Rassistenaufmarsch in Ratzeburg?

va rz bildVor einigen Tagen tauchte auf Facebook eine Veranstaltung unter dem Titel “Ratzeburg duldet keine Islamisierung” auf. Zwei Facebookuser rufen darin zu einer Kundgebung bzw. Demonstration in Ratzeburg am 01. November um 15 Uhr auf – als Ziele setzen sie sich: “Schutz vor Wirtschaftsflüchtlingen, Stoppen der Invasionsflut, 0 Toleranz für diese von den Bürgern nicht gewollte Überrumpelungspolitik”. Was klingt wie ein Abklatsch von Pegida und MVgida, muss auch als solches bewertet werden. Unter den Teilnehmenden befinden sich neben der üblichen Klientel auch organisierte Neonazis und Rassisten

Einige haben bereits ihre Teilnahme an der Veranstaltung zurückgezogen, eine Realisierung der Veranstaltung scheint nicht möglich. Nicht zuletzt weil der aufrufende “Renaldo Hertz” die Durchführung bereits schon eine Woche verschoben hat, weil nach eigener Aussage noch die Mitstreiter fehlen: “Wir brauchen eine Mindestzahl von 100 Leuten die mitlaufen denn es muss wirken in den Köpfen der Bürger” (Fehler im Original).

Kommt mit uns am Sonntag nach Ratzeburg und versaut den Rassisten, Neonazis und “besorgten Bürgern” ihr Stelldichein. Wehret den Anfängen – konsequent und entschlossen.

Für weitere, kurzfristige Infos folgt uns auf auch Twitter.

Rassistische Übergriffe in Lübeck

Am Donnerstag Abend griffen Nazis aus dem Umfeld der Nazi-Saufclique «Division Schleswig-Holstein» aus rassistisch motivierten Beweggründen einen Menschen im Stadtteil Lübeck-Marli an und warfen eine Fensterscheibe in einer noch unbewohnten Unterkunft für Geflüchtete ein.

Verantwortlich dafür ist die Division Schleswig-Holstein. Einen kleinen Überblick findet ihr hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151736

[DEMO] Refugees Welcome – Gegen jeden Rassismus!

rasismustoetetIn der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2015 kam es im Lübecker Stadtteil Kücknitz zu einem Brandanschlag auf eine dort im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete. An zwei Stellen wurden Brandsätze gelegt.

Aus Solidarität mit Geflüchteten und gegen Rassismus findet am 11.07. um 14 Uhr eine Demonstration in Lübeck statt. Nähere Informationen gibt es auf linksunten.indymedia und der Antifaschistischen Koordination Lübeck sowie auf Facebook.

Erneut Neonaziaktivitäten in Mölln

Erneut wurden in den vergangenen Nächten Sticker und Plakate von Neonazis in der Stadt Mölln verklebt. An das Schaufenster eines Tattoogeschäfts wurde zudem “NS Zone” gesprüht. Die Mehrheit der Aufkleber und Plakate stammen von den “Jungen Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD. Dies ist für uns nicht weiter verwunderlich, schließlich feierte die Gruppe “JN Hamburg Nordland” erst kürzlich in Labenz ihre Gründung. Aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg gehören neben Simon Haltenhof, bei welchem die Feier stattfand, auch die langjährigen Neonazis Tim Jessen (Hornbek) und Dominic Rösch (Ziethen) zu den Begründern der neuen Regionalgruppe.

Fast das gesamte Stadtgebiet Möllns war betroffen, u.a. der Bereich des Bahnhofs, der Schulberg, Waldstadt und der Uhlenkolk, an welchem Neonazis Flyer zum Heimatschutz verteilten.

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[HL] Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete

7400714165.thumbnailIn der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2015 kam es im Lübecker Stadtteil Kücknitz zu einem Brandanschlag auf eine sich dort im Bau befindliche Unterkunft für Geflüchtete. An zwei Stellen wurden Brandsätze gelegt. Es kam zu einem geschätzten Sachschaden von 1.000 Euro. Allein an diesem Wochenende kam es zu vier weiteren versuchten Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland – inzwischen scheint es leider nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis erneut Menschen durch rassistisch motivierte Anschläge auf Unterkünfte zu Schaden kommen.

Der rassistische Normalzustand und seine immer aktionistischere Auslebung machen uns betroffen und wütend, auch wenn sie nicht von ungefähr kommen. In Zeiten, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung von humanitären Gefühlen verabschiedet hat und der Tod von tausenden Menschen im Mittelmeer billigend in Kauf genommen wird, in Zeiten, in denen die NPD-Rhetorik der „Wirtschaftsflüchtlinge“ Einzug in den gesellschaftlichen Diskurs gefunden hat, ist ein solcher Anschlag nicht verwunderlich.

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