Solidaritätszentrum muss bleiben

FußballDie Mehrheit der Parteien in Lübeck fordert von der Walli das Grünflächenamt, welches erst besetzt und dann über einen Mietvertrag zu einem Solidaritätszentrum geworden ist, zurück. Grund dafür sei das geringe Aufkommen von Transitflüchtlingen. Diese Forderung verkennt vollkommen, was das Solidaritätszentrum und die Walli aktuell leisten.

Was unsere Freund_innen und Genoss_innen in den letzten Wochen und Monaten auf dem Gelände des Grünflächenamtes geschafft haben, hätte wohl niemand erwartet. In Eigenregie entstand ein Solidaritätszentrum, welches nicht nur Transitflüchtlingen bei ihrer weiteren Flucht unterstützt, sondern Asyl- und Schutzsuchenden in Lübeck einen festen Anlaufpunkt bietet. Hier werden Feste gefeiert, wie jüngst das Newroz, hier werden Sprachkurse angeboten, es wird gekocht, es gibt rechtliche und juristische Beratungen, medizinische Hilfe, einen Umsonstladen sowie eine Zweiradwerkstatt. Diese Projekte befinden sich teilweise noch in der Anfangsphase – eine Aufkündigung des Mietverhältnisses wäre ihr Untergang. Unabhängig von staatlichen Institutionen arbeiten, essen, schnacken und unterstützen sich autonom Flüchtlinge, Asylsuchende, Aktivist_innen und Bürger_innen Lübecks gemeinsam. Projekte gelebter Integration. Dafür wurden die teils maroden Gebäude und Hallen des Grünflächenamtes mithilfe von Spenden und ehrenamtlicher Arbeitsleistung um- und ausgebaut. Dass gerade jetzt nach der Renovierung die Stadt Ansprüche an das Gelände stellt und somit frisch renovierte Gebäude kostenlos abgreifen will, ist frech und blanker Hohn gegenüber allen freiwilligen Helfer_innen.

Das Solidaritätszentrum muss gewahrt werden. Unabhängig von der Zahl der Transitflüchtlinge ist es ein wichtiger, besonderer und einzigartiger Anlaufpunkt in Lübeck. Wir fordern die Stadt auf, in einen vernünftigen Dialog zu treten. Wir werden das Solidaritätszentrum sicherlich nicht freiwillig aufgeben.

Infos über das Solidaritätszentrum erhaltet ihr auf der Website: http://www.solizentrum.de Über die Flüchtlingsarbeit könnt ihr euch auch auf Facebook beim Flüchtlingsforum informieren.

Solidaritätszentrum

Nachfolgend der Artikel der Lübecker Nachrichten:

“Walli soll Grünflächenamt zurückgeben

Im Vergleich zum Oktober hat sich die Flüchtlingssituation deutlich entspannt — Mehrere Parteien fordern nun ein Ende der befristeten Miete — Laut Alternative werde das Haus aber weiterhin dringend benötigt.

Im Oktober 2015 hatte das Flüchtlingsforum das benachbarte Grünflächenamt zunächst symbolisch besetzt, anschließend folgte die offizielle Miete per Handschlag mit dem Bürgermeister.

Innenstadt. Mehrere Parteien machen sich dafür stark, dass das Grünflächenamt neben der Walli wieder an die Stadt zurückgegeben wird. Grund ist die deutlich gesunkene Zahl an Transitflüchtlingen, die wegen geschlossener Grenzen auf dem Weg nach Skandinavien in der Hansestadt strandeten. Laut Innensenator Bernd Möller (Grüne) gebe es „zurzeit fast keine Flüchtlinge“, die in Lübeck ankämen. Die wenigen, die noch auf die Weiterreise warten, können laut CDU-Politikerin Heidi Menorca „zurück auf die Walli ziehen“.

70 Schlafplätze bot das Grünflächenamt den festsitzenden Transitflüchtlingen. Parallel schuf auch die Stadt Übernachtungsquartiere, etwa in der Burgfeldhalle und im ehemaligen Praktiker-Baumarkt. Das Angebot blieb aber nahezu ungenutzt.

Das Flüchtlingsforum der Alternativen hatte das benachbarte Grünflächenamt Mitte Oktober symbolisch besetzt, weil der Platz für die damals täglich anreisenden 200 bis 400 Flüchtlinge nicht mehr ausreichte. Wenige Tage später einigten sich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und mehrere Delegierte des Flüchtlingsforums per Handschlag auf eine befristete Vermietung. Die Mitarbeiter der Stadt zogen daraufhin in den Ratekauer Weg (die LN berichteten).

Fünf Monate später habe sich das Problem erledigt. CDU-Frau Menorca fragt daher: „Wann gibt die Walli das Grünflächenamt zurück?“ Rückendeckung erhält sie vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Rathcke: „Wenn die Notwendigkeit nicht mehr besteht, dann sollten wir wieder zur geordneten und gesetzeskonformen Art zurückkehren.“ Gregor Voht, Kreis-Vizechef der Freien Wähler: „Ansonsten würden wir leider damit Recht behalten, dass die Walli das Gebäude nie wieder hergibt.“

Christoph Kleine vom Flüchtlingsforum bestätigt zwar, dass die Zahl der Transitflüchtlinge „stark zurückgegangen“ sei. Aber: „Der Beratungs- und Betreuungsaufwand hat sich deutlich vergrößert.“ Die Flüchtlinge bräuchten mehr Hilfe angesichts der zahlreichen EU-Bestimmungen. Zudem nutze das Forum das Haus, um gemeinsam zu kochen, Sprachkurse anzubieten und ein Frauen-Café zu veranstalten. „Das hat zwar nicht direkt mit Transitflüchtlingen zu tun“, sagt Kleine, „aber das Gebäude wird gebraucht und genutzt.“

Linken-Geschäftsführer Ragnar Lüttke unterstützt ihn: „Die Walli leistet gute Flüchtlingsarbeit.“ Sie sei „eine wichtige Anlaufstelle“ für alle Schutzsuchenden. „Wir können uns vorstellen, dass sie das Gebäude weiter nutzen können“, so Lüttke. Grünen-Fraktionsvize Silke Mählenhoff will es von der aktuellen Lage abhängig machen: „Wenn sich die Situation tatsächlich entspannt hat, sollten wir zumindest darüber sprechen, ob das Gebäude noch benötigt wird.“

Ungereimtheiten scheint es aber bereits beim Miet-Ende zu geben. Laut Aktivist Kleine werde seit Oktober an einem Vertrag gefeilt, der Bürgermeister nannte dagegen Ende Februar im Hauptausschuss den 30. April als Finaldatum. SPD-Vormann Jan Lindenau vertraut darauf, „dass die Verträge von der Walli eingehalten werden“. Die Stadt äußerte sich gestern auf LN-Anfrage nicht zu dem Thema.

Auch der Personalrat des Bereichs Planen und Bauen, zuständig für das Grünflächenamt, votiert aus Prinzip für den Auszug. „Damals war wirklich der Bedarf da“, so der Vorsitzende Ludwig Klemm, „jetzt nicht mehr.“ Er bezweifelt jedoch, dass die Stadt das Haus wegen der vielen Umbauten noch nutzen könne. Daher setzt sich Klemm dafür ein, alle Mitarbeiter am Mühlentor unterzubringen. Der dortige Bauhof müsse aber hergerichtet werden — „so schnell wie möglich“.

Von Peer Hellerling

[Alle Bilder von: www.solizentrum.de]